Ungarisch-serbisch-österreichischer Migrationsgipfel plädiert für gemeinsame Maßnahmen

In Budapest fand heute ein ungarisch-österreichisch-serbisches Gipfeltreffen statt. Hauptthema der Gespräche war das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration.

Die Situation in Bezug auf die illegale Migration wird immer schwieriger, die Zahlen und Fakten werden immer alarmierender, dennoch wird diesem Problem nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, sagte der ungarische Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler und dem serbischen Präsidenten.

Der derzeitige ungarisch-serbisch-österreichische Gipfel sei der Beginn einer längeren Reihe von Verhandlungen, erklärte Viktor Orbán. In Kürze wird ein Folgetreffen in Belgrad stattfinden, bei dem konkrete Schritte und gegebenenfalls die Bedingungen für diese Maßnahmen erörtert werden. Ein drittes Treffen über das weitere Vorgehen soll in Wien folgen.

„Wir versuchen jetzt, uns der Situation zu stellen und Maßnahmen zu entwickeln. Der wirtschaftliche Abschwung und die durch den Krieg und die Sanktionen verursachte Nahrungsmittelkrise werden auch den Druck der illegalen Migration erhöhen“, betonte Viktor Orbán. Die westliche Balkanroute ist am stärksten betroffen, unterstrich er.

Diese drei Länder schützen nicht nur sich selbst, sondern auch ganz Europa, da Ungarn seinen Verpflichtungen als Schengen-Mitglied nachkommt.

„Das Ziel ist es, die Verteidigungslinie so weit wie möglich nach Süden zu verlegen. Es ist in unser aller Interesse, diese Linie weiter nach Süden zu verlegen.“, so Orbán.

Der Premierminister wies darauf hin, dass Ungarn bereits Österreich, Serbien und Nordmazedonien unterstützt hat, diese jedoch weitere Maßnahmen für notwendig halten.

Der serbische Präsident, Aleksandar Vucic, wies darauf hin, dass die Zahl der illegalen Einwanderer zunehme und immer mehr Menschen aus Russland nach Serbien kämen: Bislang seien insgesamt 17.000 Menschen aus der Russischen Föderation und der Ukraine eingereist, und darin seien nur diejenigen enthalten, die eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten. Dies ist eine enorme Belastung für ein kleines Land wie Serbien.

Vucic sagte auch, dass sie ab dem 1. Januar mit der Visapolitik der EU konfrontiert sein werden, was bedeutet, dass es schwieriger sein wird, in westliche Länder zu reisen.

„Wir werden versuchen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden aller drei Länder zu unterstützen, indem wir zusammenarbeiten und unsere Kräfte bündeln. In einigen Tagen werden wir in Belgrad über unser gemeinsames Abkommen nachdenken, auf dessen Grundlage ein Aktionsplan erstellt wird und wie wir ihn umsetzen können“, sagte er.

Heute bin ich in Budapest bei unserer Migrationskonferenz mit Ungarn & Serbien. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei & Menschenhandel. pic.twitter.com/45L1uKANf9

— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 3, 2022

Auf der Pressekonferenz sagte der österreichische Bundeskanzler, dass das Treffen ein wichtiges Ereignis für Österreich sei, da die Migrationsfrage Österreich ebenso betreffe wie Ungarn und Serbien. Ziel ist es, alles zu tun, um die illegale Migration zu stoppen.

Karl Nehammer betonte, dass es wichtig sei, alles zu tun, um die Migration aus Serbien und Montenegro zu verhindern und zu bekämpfen. Der österreichische Bundeskanzler hob auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit hervor und dankte den Ländern für ihre Kooperation.

Der Bundeskanzler sagte, dass diese Konferenzen Serbien dabei helfen werden, den Migrationsdruck an der nordmazedonischen und serbischen Grenze zu verringern.

Auf die Frage eines Journalisten, welche Botschaft Ungarn und Österreich mit dem gemeinsamen Abkommen an Brüssel senden, sagte der österreichische Bundeskanzler, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen solle, um einen echten Schutz vor Migration zu schaffen und Rückübernahmeabkommen mit den Ländern zu schließen, aus denen die Migranten kommen. Er betonte:

Es muss dringend darüber nachgedacht werden, wie das Asylsystem in der EU geändert werden kann, da es gescheitert ist und die Konsequenzen von den Nationalstaaten getragen werden müssen.

via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI