Ungarische Grüne wollen Europäische Grüne Partei verlassen

Die ungarischen Grünen (LMP) verlassen die Europäische Grüne Partei (EGP). Sie betonten, dass sie nicht mit der grünen Politik brechen, sondern mit „der grünen Politik, die alle Vorteile des grünen Übergangs in Westeuropa sehen will“, heißt es in der Erklärung der LMP vom Mittwoch.

Wie Péter Ungár, Vorsitzender der ungarischen Grünen Partei (LMP) auf seiner Website schreibt, könne die LMP heute zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise der EU und der Politik auf EU-Ebene beitragen. Der Politiker geht zunächst auf den Umgang der europäisches Grünen auf die Kommunalwahlen in Budapest ein.

Péter Ungár erinnerte daran, dass die LMP beschlossen hatte, Dávid Vitézy (gemeinsamer Kandidat der LMP und einer Bürgervereinigung) anstelle von Gergely Karácsony (Dialog-Grünen-DK-MSZP) bei den Wahlen in Budapest zu unterstützen, denn sie sind der Meinung, dass die ungarische Hauptstadt „unter Gergely Karácsony nicht grüner und lebenswerter“ geworden sei und davon überzeugt sind, dass Dávid Vitézy seine Arbeit „mit den gegenteiligen Proportionen erledigen würde“. Außerdem sei es eine Sache der Partei darüber zu entscheiden, wen sie bei Kommunalwahlen unterstützen.

Aber zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sich die EGP in eine Kommunalwahl eingemischt und gesagt, wenn wir Gergely Karácsony nicht unterstützen, hält sie uns nicht für einen zuverlässigen Partner“,

schreibt Péter Ungár in seinen Ausführungen.

Als weiteren Grund für die Trennung gab der Vorsitzende allgemeine Meinungsverschiedenheiten über die Ziele der grünen Bewegung an, denn wie er schreibt, sei die EGP zur „radikalsten Vertreterin eines zersplitternden progressiven Konsenses“ geworden. „Mitglieder der Jugendabteilung der LMP kamen aus einem Workshop für junge Grüne, die sich darüber stritten, warum wir über die Einführung einer fünften Geschlechtsidentität sprechen müssen und was der Begriff „Nicht-Mann“ bedeuten könnte.“

Als weiteren Grund für die Trennung gab der Vorsitzende ernsthafte Meinungsverschiedenheit zwischen der von den westeuropäischen Grünen dominierten EGP und der LMP über Elektromobilität und Batterieproduktion an, die deutlich gemacht habe, dass die Politik der Europäischen Grünen Partei darin besteht, einen grünen Übergang nur im Interesse der Kernländer zu verfolgen.

Wie Péter Ungár schreibt, werden Positionen einer politischen Kraft in Europa „mehr von der Landkarte als von einer Parteifamilie bestimmt. (…) Die EGP, die von den Kernländern dominiert wird, hat überhaupt kein Problem mit dem grünen Umstieg, bei dem der deutsche Zahnarzt sein altes Auto mit Verbrennungsmotor durch ein Elektroauto ersetzt,

und alle Vorteile kommen Deutschland zugute, denn der Zahnarzt profitiert, der deutsche Autohersteller profitiert und der deutsche Staat profitiert, aber alle Kosten und die Umweltverschmutzung landen in unserer Region“,

so Péter Ungár und betonte, dass die „Westgrünen“ nicht sagen werden, dass die Elektromobilität eine Sackgasse ist, denn sie hätten sie erfunden,“damit die gehobene Mittelschicht, die sie vertreten wollen, klimabewusst sein und trotzdem ihre Luxusautos behalten kann.“

Die ungarische Grüne sehe ihre wirklichen Verbündeten in ihrer eigenen Region, in der EGP seien sie nur ein Ablenkungsmanöver gewesen. „Dieses Problem wird nicht von den West-Grünen gelöst werden, es muss gegen sie gelöst werden“, schreibt der Vorsitzende.

Abschließend erklärte Péter Ungar, dass es für eine Partei ohne Europaabgeordneten kein bedeutendes Ereignis sei, nicht mehr Teil der Parteifamilie zu sein. Dennoch sehen sie es in ihrer Verantwortung, ihre Gründe über das Verlassen der ungarischen Grünen aus der Fraktion der europäischen Grünen Partei darzulegen.

via ungarpeter.substack.com, Beitragsbild: wikipedia