Ungarische Kritik bestärkt oft die Brüsseler Entscheidungsfindung

Die ungarische Justizministerin äußerte sich am Montag bei einem Treffen der für EU-Angelegenheiten zuständigen EU-Minister zu den EU-Fonds. Judit Varga erklärte, dass der einzige Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit darin bestehe, den politisch motivierten EU-Diskurs durch einen unvoreingenommenen, zwischenstaatlichen Verfassungsdialog zu ersetzen.

„Leider hat sich in diesem Bereich nichts geändert und es wird nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen“, fügte sie hinzu.

Die Justizministerin erläuterte die Tagesordnung des Treffens: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten sich im Jahr 2020 darauf geeinigt, dass es  keine Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts geben werde. Die Europäische Kommission ignoriere dies jedoch und fordere bereits mehr Mittel, während sie gleichzeitig nicht erkläre, warum das Geld ausgegangen sei.

Ein neues Element des Überprüfungspakets sei ein riesiger neuer Zuschuss für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren, gab sie bekannt. Es sei jedoch unklar, wie viel davon als Hilfe und wie viel als Darlehen gewährt werden solle.

Die Politikerin fügte hinzu, dass die Kommission auch Mittel zur Deckung zusätzlicher Verwaltungskosten fordere, während sie von den Mitgliedstaaten erwarte, dass sie mit der durch die Sanktionen gegen Russland verursachten Inflation und den wirtschaftlichen Herausforderungen der Energiekrise fertig werden.

Das größte grundsätzliche Problem sei jedoch, dass die Kommission den EU-Haushalt überprüfe, ohne dass viele Mitgliedstaaten wie Ungarn auch nur einen Cent aus dem Konjunkturprogramm erhalten würden.

Judit Varga wies darauf hin, dass Ungarn vor einigen Jahren solidarisch war und die große gemeinsame EU-Anleihe im Geiste der Einheit ratifiziert hat, von der es „aus allen möglichen fadenscheinigen Gründen keinen einzigen Cent erhalten hat“. Sie betonte, dass

diese Hauptfrage zuerst geklärt werden müsse, bevor andere EU-Beschlüsse zu anderen Themen gefasst werden könnten.

Die Ministerin fügte hinzu, dass kein Beschluss gefasst werden könne, der die EU-Länder für mehrere Jahre zu einer großen Summe an Finanzierung verpflichte, deren Einzelheiten nicht klar seien.

Selbst wenn das gesamte institutionelle System der Europäischen Union zusammenbrechen sollte, wird Ungarn immer noch eine Säule der Gemeinschaft sein und die EU an ihre gemeinsamen Werte erinnern, einschließlich der Notwendigkeit eines Konsenses in den Verträgen, betonte Judit Varga in Brüssel als Antwort auf eine Frage des ORF zur ungarischen Mitgliedschaft.

Die Ministerin postete ihre Antwort auf die eher feindselige Frage auch auf ihrer Social-Media-Seite und erinnerte daran, dass

ungarische Vetos und Kritiken oft zu besseren und durchdachteren Entscheidungen in Brüssel geführt hätten.

Als Beispiel nannte sie das Ölembargo, bei dem ein mutiges ungarisches Vorgehen die Industrie mehrerer europäischer Regionen gerettet habe.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Judit Varga