Die Regierung von Viktor Orbán bereitet sich auf ihre zweite Präsidentschaft vor, was in Europa nahezu beispiellos ist.Weiterlesen
Ungarn wird sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 stark für die Erhaltung und Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union (EU), einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, einsetzen, erklärte die Justizministerin am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.
Nach Angaben von Judit Varga führte sie Gespräche mit ihren schwedischen, belgischen und spanischen Amtskollegen und EU-Justizkommissar Didier Reynders bei einem Ministersymposium in Stockholm, bei dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie diskutiert wurden.
Nach Angaben der Ministerin wurden vier Ziele formuliert, „um das mittlerweile hoffnungslos verworrene Netz der Rechtsstaatlichkeitsdebatte zu entwirren“.
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Um die EU zu einer Wertegemeinschaft zu machen, brauche es klare Standards, für deren Festlegung die Mitgliedsstaaten verantwortlich seien, so die Ministerin.
Auch die EU-Institutionen müssen solche Standards setzen, und die Institutionen müssen die Instrumente schaffen, um sicherzustellen, dass sie selbst den Anforderungen entsprechen“,
fügte sie hinzu.
Wie wir bereits berichteten, hatte das Europäische Parlament Pläne, Ungarn das Recht auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Jedoch wurde dem Europäischen Parlament in diesem Prozess keine Rolle zugewiesen, erinnerte damals Justizministerin Varga.
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Nach Ansicht von Judit Varga ist eine strenge Methodik erforderlich, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln und sicherzustellen, dass die Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind. Anstelle von „Medienhysterie und Hexenjagd“ seien objektive Verfahren erforderlich, sagte sie.
Sie betonte, dass Rechtsstaatlichkeitsmechanismen nur dann funktionieren, wenn die betroffenen Institutionen und Mitgliedstaaten sie als für sie bestimmt ansehen und sie in Zusammenarbeit mit ihnen anwenden. Andernfalls schaffen sie Spaltungen und gegenseitiges Misstrauen“, schrieb die Ministerin, die sagte, dass eine Kultur des Konsenses wiederentdeckt werden müsse.
Ungarn werde sich als amtierender EU-Ratspräsident darum bemühen, den Rat wieder zum Zentrum des Rechtsstaatlichkeitsprozesses zu machen, sagte sie.
Via: MTI ; Titelbild: Varga Judit Facebook