Ungarisches Veto zum Schengen-Beitritt Bulgariens bekräftigt, falls Strafzoll auf Gas bleibt

Ungarn hat Bulgarien klar gemacht, dass es ein Veto gegen die Schengen-Mitgliedschaft des Landes einlegen wird, wenn es den Strafzoll auf Erdgaslieferungen für einen längeren Zeitraum beibehält, sagte der Außenminister in einem Video, das er am Samstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Péter Szijjártó bezeichnete den Schritt Bulgariens als „skandalös und feindselig“, da er den Transit von Gas, das für Nordmazedonien, Serbien und Ungarn bestimmt ist, gefährde.

Aufgrund der gegenwärtigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Bedingungen kommt der größte Teil des Gases, das für die Versorgung Ungarns benötigt wird, durch diese Pipeline, und die Entscheidung Bulgariens, die „völlig im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung“ steht, „birgt die Gefahr, dass unter anderem die Gaslieferungen nach Ungarn gestoppt werden“, betonte er.

Der Chefdiplomat wies darauf hin, dass in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens getroffen werde, „so dass sie (die Bulgaren, Anm. d. Red.) plötzlich versuchen, dieses Gesetz abzuschaffen“.

Wenn es abgeschafft wird, werden wir auch unsere Entscheidung über das Veto zurückziehen“,

sagte der Außenminister.

Mitte Oktober hat die neoliberale Regierung Bulgariens eine Sondersteuer auf das russische Gas eingeführt, das durch sein Territorium nach Serbien und Ungarn fließt. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entscheidung der politische Preis für den Beitrag der US-amerikanischen Regierung zum Wahlsieg der bulgarischen linksliberalen Kräfte sei.

Am 11. Dezember kündigte Bulgarien an, die Steuer aufzuheben, da Sofia ein Veto gegen seinen Schengen-Beitrittsantrag befürchtete. Laut Euractiv gab der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow zu Protokoll:

Ungarn hat eine offizielle, wenn auch niederschwellige Botschaft geschickt, dass es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt einlegen wird, wenn wir die Gasgebühr nicht abschaffen. Daher haben wir entschieden, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund gibt, Hürden zu errichten“.

 

Offensichtlich überzeugte diese halbherzige Zusage einer Rücknahme der umstrittenen Maßnahme die ungarische Regierung nicht restlos, so dass sich der Außenminister des Landes veranlasst sah, den Bulgaren nochmals die Rute ins Fenster zu stellen, d.h. unmissverständlich die Entschiedenheit Ungarns zu zeigen, sein Vetorecht zu nutzen, falls der Strafzoll nicht tatsächlich fallen gelassen wird.

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