„Die Europäische Kommission sollte konkrete Schritte unternehmen, um die ethnischen Minderheiten in Europa zu unterstützen“ sagten die ungarischen Europaabgeordneten am Montag in einer Debatte des Europäischen Parlaments. Die europäischen Politiker diskutierten in Brüssel über die ungarische Initiative Minority SafePack.
„Es ist an der Zeit, den Schutz der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu gewährleisten“ sagte Kinga Gál, MdEP der regierenden Fidesz-Partei Ungarns, in einer Erklärung,
Die Initiative gebe den nationalen Minderheitengruppen des Blocks die Möglichkeit, ihr Schutzbedürfnis gemeinsam auszudrücken, sagte Gál.
Auf der Budapester Konferenz über die Initiative Minority SafePack wurde klar, dass es noch viel zu tun gebe bezüglich des Schutzes der Rechte autochthonen nationalen Minderheiten. Nach Europaabgeordneter Kinga Gál misst Brüssel auch in diesem Bereich mit zweierlei Maß gegenüber den Mitgliedsstaaten. Das Europäische Institut für Strategieforschung (EuStrat) hat am Freitag eine Konferenz mit dem […]Weiterlesen
Die Politikerin erinnerte daran, dass sie sich mehrfach an die Europäische Kommission gewandt hatte, als die indigenen Minderheiten des Kontinents irgendeiner Form von Diskriminierung ausgesetzt waren. „Entweder in der Bildung, in dem Gebrauch ihrer Muttersprache oder als sie im Mittelpunkt von Hassreden waren.“
Márton Gyöngyösi von der Oppositionspartei Jobbik begrüßte, dass sich das EP darauf vorbereite, eine rechtliche Grundlage für den Schutz der 60 Millionen indigenen Minderheitenbürger Europas zu schaffen.
Die Gebiete der heutigen Mitgliedstaaten sind völkerrechtlich geschützt, und es ist an der Zeit, dass jede einzelne Minderheit unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie lebt, gleiche Rechte hat
sagte er.
Auch Anna Donáth von der oppositionellen Momentum-Bewegung begrüßte die Initiative. Sie machte darauf aufmerksam, dass Europa sich jahrelang zurückgehalten habe, Schritte zur sozialen Eingliederung der Roma-Gemeinschaft zu unternehmen, und fügte hinzu, dass bestimmte Mitgliedstaaten sie sogar blockierten. Sie sagte
…es sei Zeit für Europa, seine Minderheiten zu schützen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten
Die von der ungarischen RMDSZ-Partei in Rumämien initiierte und von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) koordinierte Minority SafePack-Signaturaktion wurde im April 2017 gestartet. Im Laufe der einjährigen Kampagne wurden in den 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 1.128.385 Unterschriften gesammelt.
🇭🇺🏛️🇪🇺 Köszönjük, thank you @BalazsHidveghi (@FideszEP – @EPPGroup) for your support of our #MinoritySafePack Initiative (@MSPI_EU)! In #Hungary, the Country Assembly (#Országgyűlés) supported us in a #resolution unanimously. In the @Europarl_HU, all #Hungarian MEPs support us ⤵️ https://t.co/hBcA9IUcWM
— #MinoritySafePack Initiative (@MSPI_EU) December 14, 2020
Die Initiatoren fordern die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI/Európai Parlament/Michel Christen)
