Ungarn erwartet von Brüssel sofortige Maßnahmen zur deutschen Gassteuer

Der Fidesz-Europaabgeordnete András Gyürk wartet auf eine Antwort aus Brüssel, ob ein Vertragsverletzungsverfahren in Fällen, die den europäischen Energiemarkt untergraben, eingeleitet wird.

Der Politiker erinnerte in einer Pressemitteilung daran, dass Deutschland im Januar 2024 seine Umsatzsteuer für die Lieferung von Erdgas auf das Dreifache des ursprünglichen Niveaus erhöht hat.

Dieser Schritt untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der mitteleuropäischen Länder und verstößt eindeutig gegen die EU-Gesetzgebung und das Prinzip der Energiesolidarität.

Wir haben daher Fragen an die Europäische Kommission gerichtet, um eine sofortige Antwort zu erhalten, nachdem die V4-Länder und Österreich ähnliche Initiativen ergriffen haben“, schreibt der Abgeordnete. András Gyürk betont, dass dies ein unfreundlicher Schritt gegenüber Mitteleuropa sei, der die Energieversorgung für die Länder der Region verteuern werde.

Ungarn wartet auf die Reaktion der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit.

Wir warten auch auf Informationen aus Brüssel, ob in solchen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Dies wäre wichtig, um doppelte Standards abzubauen,

erläuterte der ungarische Abgeordnete.

Die Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung sei eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Bevölkerung vor hohen Energiepreisen, hob der Abgeordnete hervor. Anstatt sich gegen Maßnahmen zu wehren, die die Energiesicherheit bedrohen und die Energieversorgung verteuern, greife Brüssel die Nebenkostensenkung an, die den Interessen der Bevölkerung Rechnung trage, fügte András Gyürk hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay