Ungarn verteidigt sein Kinderschutzgesetz Die Justizministerin hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union einen Gegenantrag im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische Kinderschutzgesetz eingereicht. Judit... 2023.03.09.
EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Die Europäische Kommission hat am Donnerstag erklärt, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sowie Estland, Malta und die Niederlande eingeleitet... 2022.05.20.
Orbán fordert von der Leyen auf, Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen Die Europäische Kommission sollte alle Vertragsverletzungsverfahren aussetzen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der territorialen und nationalen Integrität und... 2021.11.22.
EUGH: Mehrere Verordnungen des „Stop Soros“ Gesetzespakets sind rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mehrere Verordnungen des im Sommer 2018 verabschiedeten „Stop Soros“ Gesetzespakets für rechtswidrig erklärt, weil die... 2021.11.16.
Budapost: Europaparlamentsvize fordert Sanktionen Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen... 2020.10.10.
Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gefordert Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen.... 2020.04.05.
Vertragsverletzungsverfahren wegen „Stop Soros“ tritt in zweite Phase ein Die Kommission erklärte, sie habe der ungarischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und damit ist die zweite Phase... 2019.01.24.
EU-Kommission will Ungarn bestrafen Als Konsequenz des Berichtes der holländischen Abgeordneten Judith Sargentini könnte ein Verfahren nach Artikel 7, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn schon... 2018.07.18.
