Unsere Verpflichtungen wurden vollständig erfüllt, so die Justizministerin

Ungarn habe die von der ungarischen Regierung im August letzten Jahres im Rahmen des Konditionalitätsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen vollständig umgesetzt, schrieb die ungarische Justizministerin am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite, nachdem sie die französische EU-Staatsministerin, Laurence Boone, zu einem Arbeitsessen empfangen hatte.

Judit Varga fügte hinzu, dass

wir auch sehr nahe an einer Einigung mit dem Ausschuss über das Justizpaket sind und wir keine offenen politischen Fragen mehr sehen.

Zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 erklärte die Ministerin, dass Ungarn Demografie und Wettbewerbsfähigkeit als Hauptprioritäten festgelegt habe. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es mehrere gemeinsame Berührungspunkte zwischen den beiden Ländern gibt, in denen sie während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft eng zusammenarbeiten können.

Judit Varga erinnerte daran, dass Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben wird. Laut der Ministerin wächst das Interesse, im Februar empfing sie bereits die belgischen und deutschen Europaminister. Ungarn ist und bleibt ein Befürworter einer konstruktiven Zusammenarbeit, fügte sie hinzu.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Judit Varga