Ungarn in Rumänien stehen vor schicksalhaften Parlamentswahlen

Hunor Kelemen gibt seine Stimme ab

Der große Test für uns werden die Wahlen am 1. Dezember sein, die uns unsere parlamentarische Stärke geben werden, sagte Hunor Kelemen, Vorsitzender der der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) am Montagabend im Fernsehsender Hír TV.

In seiner Bewertung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sagte der RMDSZ-Vorsitzende, dass die Wahlbeteiligung der Ungarn niedriger als die der rumänischen Wähler gewesen sei. „Am 1. Dezember müssen wir uns bemühen, nicht weniger zu werden“, betonte er.

Es steht viel auf dem Spiel bei den Parlamentswahlen, umso mehr, als das rumänische politische System, wie wir es kennen, zusammengebrochen ist. Die Kandidaten der beiden Parteien, die derzeit an der Regierung sind, haben in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht so viele Stimmen erhalten wie der Sieger, Călin Georgescu, der eine zweifelhafte Vergangenheit hat und die Ideologie der faschistischen „Eisernen Garde“ aus den 1920er und 1930er Jahren verkündet, erklärte Hunor Kelemen.

Seiner Ansicht nach steht Rumänien vor einer völlig neuen Situation, in der nationalistische, anti-ungarische Kräfte – die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und Călin Georgescu zusammen – rund 37 % der Stimmen erhalten haben, was in Parlamentssitze umgerechnet bedeuten könnte, dass der Anteil derer, die feindlich den Ungarn gegenüber stehen und einen „für uns unannehmbaren Weg bestreiten“ zwischen 35 und 40 % betragen könnte.

Es geht darum, ob wir genug Stimmen haben werden, um die anti-ungarischen Kräfte im Parlament zu bekämpfen“,

sagte Hunor Kelemen. Er hält dies für möglich, da es immer einen Unterschied zwischen der Beteiligung bei der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen gibt, und im Falle der Ungarn in Siebenbürgen bedeutet dies einen Unterschied von mehr als einem Prozentpunkt.

Es geht auch um die Frage, wer die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, denn dies wird das Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit bestimmen und möglicherweise böse Reflexe hervorrufen.

Hunor Kelemen berichtete, dass am Dienstagmorgen ein Mann zum Kulturausschuss in Temeswar ging und verlangte, dass Statuen, die sich auf die ungarische Kultur und Geschichte beziehen, sofort von öffentlichen Plätzen entfernt werden. „Es gibt immer unerwartete Wendungen, nicht jeder, der für Călin Georgescu oder den AUR-Kandidaten gestimmt hat, ist durch und durch anti-ungarisch, aber die Partei hat das Uz-Tal hinter sich.

Im Jahr 2022 waren AUR und Georgescu noch ein Leib und eine Seele, es gab eine Trennung, aber jetzt machen sie wieder gemeinsam Wahlkampf“,

warnte der RMDSZ-Vorsitzende.

Er wies auch darauf hin, dass die Kriegssituation für die nationalen Minderheiten nicht günstig sei, die Psychose des Krieges habe sich in Rumänien ausgebreitet, so dass der jetzige Zeitpunkt nicht der beste sei, um die erworbenen Rechte zu erweitern, aber sie müssten geschützt werden. „Wir brauchen dafür ein starkes Mandat, denn sprachliche und kulturelle Rechte sowie die Verwendung von Symbolen können schnell in Gefahr geraten“, so Hunor Kelemen.

Eine weitere große Herausforderung sei die Tatsache, dass der Entwurf für die administrative Neuordnung bereits im Parlament liege und, sollte er umgesetzt werden, „die Ungarn in Siebenbürgen in völlige Hilflosigkeit stürzen wird“. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Rückgabe von kirchlichem und kommunalem Eigentum, fügte er hinzu.

„Es gibt viel zu tun, und ohne eine starke parlamentarische Vertretung könnten die Ungarn in Siebenbürgen zur Beute der neuen Mehrheit werden“ – so das Fazit von Hunor Kelemen in der Hír-TV-Sendung.

Viktor Orbán bezeichnete die am 1. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen als schicksalhaft und forderte die siebenbürgischen Ungarn auf, an den Wahlen am Sonntag möglichst zahlreich teilzunehmen, die Liste der ungarischen Einheit zu unterstützen und für die RMDSZ zu stimmen. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten hängt es davon ab, dass die ungarische Gemeinschaft in Siebenbürgen eine starke parlamentarische Vertretung erhält und dass die RMDSZ wieder an die Regierung kommt.

Die Teilnahme des RMDSZ-Kandidaten bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen soll traditionell den Anspruch der ungarischen Minderheit auf die politische Teilhabe bekunden und die ungarischen Wähler in Hinblick auf die Parlamentswahlen mobilisieren.

Aufgrund der immer noch starken ethnischen Polarisierung der rumänischen Gesellschaft ist der Wahlsieg eines Nicht-Rumänen so gut wie ausgeschlossen. Klaus Iohannis war die Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Er genoss den „deutschen“ Bonus, da er einer Minderheit angehört, die aufgrund der massiven Abwanderung kaum mehr zählt, daher von der rumänischen Öffentlichkeit als unbedenklich in Hinblick auf die eigene nationale Agenda wahrgenommen wurde. Bei der zweiten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen stecken die siebenbürgischen Ungarn in der Zwickmühle. Sie stehen sowohl der Kandidatin der progressiven Union Rettet Rumänien wie auch dem unabhängigen, aber von den nationalistischen Parteien unterstützten Kandidaten fern. Beide Optionen sind für das Fortbestehen der ungarischen Gemeinschaft mit erheblichen Risiken verbunden. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Anwärter auf das Amt des Staatsoberhauptes der größten Minderheit des Landes ein politisches Angebot unterbreiten werden. Nicht wenige Ungarn haben ihre massive und bedingungslose Unterstützung für den Siebenbürger Sachsen Klaus Iohannis bitter bereut, daher kann man davon ausgehen, dass sie sich eher auf die Parlamentswahlen konzentrieren werden, die am 1. Dezember stattfinden, einem historisch schicksalhaften Tag, der 1918 den rumänischen Anschluss Siebenbürgens einleitete. Dieses folgenschwere Datum könnte möglicherweise die ungarischsprachigen Wähler daran erinnern, wie wichtig die parlamentarische Vertretung und die damit verbundene demokratische Mitbestimmung oder gar Regierungsbeteiligung für die Absicherung der bisher erworbenen Minderheitenrechte ist.

Via maszol.ro Beitragsbild: Hunor Kelemen Facebook