Ungarn lehnt Strafzölle auf chinesische E-Autos ab

Wir sind mit den drastischen europäischen Strafzöllen auf chinesische Elektroautohersteller nicht einverstanden. Übertriebener Protektionismus ist keine Lösung, erklärte Volkswirtschaftsminister Márton Nagy am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Entwurf für Maßnahmen gegen aus China importierte Elektroautos veröffentlicht, der erhebliche Strafzölle auf in China hergestellte Elektroautos vorsieht. Der Entwurf sieht zusätzliche Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent zusätzlich zu den bestehenden 10 Prozent vor. Die vorgeschlagenen Strafzölle sind nicht einheitlich, sondern variieren je nach Hersteller. Damit würde die Europäische Kommission ein System der doppelten Diskriminierung schaffen, denn die Strafzölle diskriminieren nicht nur China, sondern auch einzelne Hersteller.

Ein derart differenziertes und zudem stark diskriminierendes System von Strafzöllen ist in der Geschichte nahezu beispiellos,

heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Volkswirtschaft.

Zu dem Entwurf sagte der Volkswirtschaftsminister, die Regierung sei nicht mit Strafzöllen einverstanden, da Protektionismus keine Lösung sei. Stattdessen sind Zusammenarbeit und freier Marktwettbewerb gefragt. Anstatt den Wettbewerb zwischen den Herstellern durch Strafzölle einzuschränken, müssen wir die europäische Elektrofahrzeugindustrie unterstützen und ihr helfen, auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu werden. Ohne einen starken Wettbewerb gibt es keine starke Europäische Union, fügte er hinzu.

Auch der Europäische Runde Tisch für Industrie, in dem rund 60 Industrie- und Technologieunternehmen sowie die größten europäischen Automobilhersteller vertreten sind, lehnt die Einführung von Strafzöllen ab.

Dies wurde bei einem Treffen mit Premierminister Viktor Orbán diese Woche bestätigt.

Márton Nagy betonte, dass die ungarische Regierung einen Aktionsplan auf EU-Ebene ausarbeite, um die Einführung von Elektroautos zu beschleunigen und den Wettbewerb zu erhöhen. Dieser Plan werde den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 8. und 9. Juli im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Das chinesische Handelsministerium und das Außenministerium haben den Entwurf der Europäischen Union für Strafzölle auf chinesische Elektroautohersteller beanstandet und scharf kritisiert, gleichzeitig aber auch Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Nach Ansicht des chinesischen Handelsministeriums entbehrt die Position in dem veröffentlichten Entwurf jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Die Kommission lege ein protektionistisches Verhalten an den Tag, das zu Spannungen führt und die globale Lieferkette der Automobilindustrie stört. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die verhängten Zölle verstießen nicht nur gegen marktwirtschaftliche Prinzipien und internationale Handelsregeln, sondern auch gegen die eigenen Interessen Europas.

Der Zollplan der EU wurde von vielen außerhalb Chinas kritisiert, so auch von mehreren deutschen Automobilherstellern, die sich am Mittwoch gegen den Plan aussprachen. Sie erklärten unter anderem, dass „Protektionismus gefährlich sei“ und dass „die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung die potenziellen Vorteile überwiegen würden“.

Via MTI Beitragsbild: Facebook/Great Wall Motor