Ungarns und Polens Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki besprachen in einem Vieraugengespräch im Budapester Karmeliterkloster gemeinsam ihre Taktik in der Blockade des EU-Haushalts. Orbán betonte am Ende des Gesprächs: Ungarn wird keinen Vorschlag akzeptieren, der Polen für inakzeptabel hält. Laut Morawiecki könnte ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Zerfall der EU führen.
Die Verknüpfung einer politischen Debatte über Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Frage der Bewältigung der Corona-Krise sei „unverantwortlich“, so der ungarische Ministerpräsident in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Morawiecki und argumentierte, dass die Krise eine rasche wirtschaftspolitische Antwort erfordere.
„Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, über sein Ultimatum an Europa, sein Selbstverständnis als Konservativer und einen ungebetenen Rat an Angela Merkel“. „Die Reise Ungarns vom sowjetischen Einfluss in die Europäische Union ist das Lebenswerk meiner Kameraden und meines selbst“- sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview […]Weiterlesen
Der nächste EU-Haushalt kann ohne die Unterstützung Ungarns und Polens nicht legal genehmigt werden
so Orbán.
In Bezug auf Ungarns Veto sagte Orbán, er habe eine „patriotische Pflicht“, jede Entscheidung zu vereiteln, die die Interessen des ungarischen Volkes verletzen würde.
Im Streit um Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushaltsplan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beiden Staaten aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben. Laut der Politikerin sei der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“. „Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte“, so Leyen über den EU-Haushalt und fügte hinzu, wenn […]Weiterlesen
Polnischer Ministerpräsident: „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kann zum Zerfall der EU führen“
Es besteht die Gefahr, dass der „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der Europäischen Union, der durch völlig neue, willkürliche politische Entscheidungen motiviert ist“ zum Zerfall des Blocks führen könnte, sagte der polnische Ministerpräsident. Mateusz Morawiecki fügte hinzu, dass die Einführung des Mechanismus für die gesamte EU „äußerst gefährlich“ sei und argumentierte, dass das Recht auf ein Veto auch in den EU-Verträgen festgestellt sei.
Die beiden Länder haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin schlagen Orbán und Morawiecki vor, den Mechanismus neu zu verhandeln und dass der Haushalt zügig beschlossen werden könnte, wenn die Rechtsstaatsregeln zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Form von einer EU-Regierungskonferenz abgesegnet würden.
(Via: mti.hu, boerse-online.de, Beitragsbild: MTI – Zoltán Fischer)
