Wladimir Putin kündigte am vorigen Mittwoch die Entscheidung an, von Ländern, die von Moskau als „unfreundlich“ eingestuft werden, zu verlangen, ihre Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Ungarische und internationale Experten erklärten gegenüber dem Portal Napi.hu: Putins Forderung sei unrealistisch. Die ungarische Regierung hat noch keine offizielle Mitteilung darüber erhalten, dass sie künftig für russische Gaslieferungen in Rubel zahlen muss, erfuhr der Nachrichtensender RTL Klub.
Am Mittwochabend kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Gazprom nur noch Rubelzahlungen für russische Gaslieferungen akzeptieren werde, wenn diese von „unfreundlichen Ländern“ gekauft würden. Zur letzteren Kategorie gehören im Wesentlichen alle Länder, die westliche Sanktionen verhängen oder unterstützen, so auch die Europäische Union, einschließlich Ungarn.
Der neue russische Gasliefervertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren wurde erst vor einem halben Jahr von Vertretern von Magyar Villamos Művek und der russischen Gazprom unterzeichnet. Dieser Vertrag soll nun durch die am Mittwoch bekannt gegebene Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert werden, wonach russisches Gas nur noch in Rubel bezahlt werden kann.
Im Rahmen des Abkommens hat sich Ungarn verpflichtet, jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas von dem russischen Energieriesen zu kaufen. Das ukrainische Außenministerium protestiert und kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden.Weiterlesen
Der Kreml fügte der Ankündigung am Donnerstag lediglich hinzu, dass die Käufer über die Einzelheiten noch informiert werden. In der Zwischenzeit haben sich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu geäußert und betonten einheitlich, dass sie diese neue Konditionen für inakzeptabel halten; Deutschland, Polen, Slowenien, die Slowakei, Italien, die baltischen Staaten und Frankreich haben Putins Diktat bereits abgelehnt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schätzte ein, dass „dies ein Versuch wäre, Sanktionen zu umgehen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Sanktionen umgangen werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen man uns mit Energie erpressen konnte“.
Aus professioneller und geschäftlicher Sicht ist aber die Situation nicht so einfach, wie es die russische Ankündigung vermuten lässt, da in allen Verträgen festgelegt ist, in welcher Währung und wie die Abrechnung erfolgen soll. Es war nicht der russische Präsident Putin, der die Handelsverträge unterzeichnet hat und obwohl er Gazprom Anweisungen erteilen könnte, ist es doch nicht möglich, eine wichtige Vertragsklausel einseitig zu ändern.
So funktioniert das nicht
sagte der Energieexperte und ehemalige stellvertretende Staatssekretär für Energie, Attila Holoda dem Portal napi.hu und fügte hinzu:
Damit die Vertragsänderung wirksam wird, muss eine Änderung vorgenommen werden, der wiederum der Käufer zustimmen muss. Eine einseitige Änderung ist keine Option. In der Tat enthalten Gasverträge in der Regel eine Klausel für den Fall, dass es zu Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag kommt und sich die beiden Parteien nicht einigen können. In den Verträgen für solche Fälle wird geregelt, was geschieht, wenn die Meinungsverschiedenheit nicht veränderbar scheint. Zu diesem Zeitpunkt beginnt der Beendigungsprozess.
In einem Video, das auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde, sagte der Ministerpräsident, mehrere Länder hätten einen Vorschlag zur Ausweitung der Sanktionen auf Energie wiederholt.Weiterlesen
Auch der Gasmarktstratege Morten Frisch, der über 40 Jahre internationale Praxiserfahrung in strategischen, kommerziellen und operativen Fragen verfügt, hält eine einseitige Vertragsänderung für unmöglich. Er meint, dass eine solche Änderung dem Käufer eine neue Verhandlungsposition verschaffen könnte:
Ein erzwungener Wechsel der Zahlungswährung könnte vom Gaskäufer wahrscheinlich genutzt werden, um die Gaspreisüberprüfungs- und Rücklieferungsklauseln im langfristigen Sonderabnahmevertrag von Gazprom zu öffnen
so der Experte.
Nach Ansicht von Experten lässt sich nur schwer sagen, wie lange es dauern wird, bis Europa oder Ungarn in der Lage sein werden, von russischem Gas wegzukommen oder auf andere Quellen umzusteigen. 5 oder 10 Jahre mögen ein realistisches Ziel sein, aber die wichtige Frage ist, wie und in welchem Zeitraum es gelingen wird, die Abhängigkeit von russischem Gas zumindest zu minimieren.
(Via: napi.hu, hvg.hu, Titelbild: MTI/Rosta Tibor)
