Ungarn zahlt die von der EU verhängte Geldstrafe nicht

Ungarn wird die durch das Migrationsurteil des EU-Gerichtshofs verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, aber es bemüht sich um eine Lösung des Problems und hat Verhandlungen über die Aufhebung der Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag aufgenommen, erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten am Donnerstag in Straßburg nach einer Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO).

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union Ungarn Mitte Juni zur Zahlung von 200 Millionen Euro und einer weiteren Million Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Rückführungsrichtlinie verurteilt hatte, sagte János Bóka vor ungarischen Journalisten, dass Verhandlungen mit der für Inneres zuständigen Kommissarin Ylva Johansson über die Umsetzung des Migrationsurteils begonnen hätten.

Wie auch wir berichteten, kündigte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 18. September, an, dass Ungarns nicht fristgerechte Zahlung des Bußgeldes in Höhe von 80 Milliarden Forint dazu führen würde, dass der Betrag von den EU-Zahlungen an Ungarn abgezogen würde.

Der Minister machte bei dem Treffen deutlich, dass

Ungarn die Geldstrafe nicht zahlen wird.

„Wir haben uns auf die Kanäle für weitere Gespräche über die Umsetzung des Urteils geeinigt. Wir haben einen Zeitplan aufgestellt, und die Gespräche werden entsprechend fortgesetzt“, gab er bekannt. János Bóka betonte, dass

Ungarn an einer Lösung des Problems und der Streichung der Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag arbeite.

Ungarns Position zur Umsetzung des Migrationsurteils entspreche dem politischen Willen, der in dem Referendum, der nationalen Konsultation und den Wahlen zum Ausdruck gekommen sei, unterstrich er. „Das ist ein sehr starkes und klares Mandat für uns. Auf dieser Grundlage müssen wir weiter mit der EU-Kommission verhandeln“, fügte János Bóka hinzu.

Hungary took over the Presidency at a time of extraordinary circumstances and challenges: wars in our neighbourhood & declining competitiveness of Europe. @HU24EU aims to find common responses to common European challenges. We set our priorities with this in mind. pic.twitter.com/YbLqqtcYkw

— Bóka János (@JanosBoka_HU) September 19, 2024

In Zusammenhang mit der Ausschusssitzung am Rande der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg sagte der Minister, dass er bei der Anhörung die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darlegen und die Ausschussmitglieder über die während der ungarischen Ratspräsidentschaft erwarteten Fortschritte bei den in ihre Zuständigkeit fallenden Themen informieren müsse. Die meisten Fragen betrafen dagegen die ungarische innenpolitische Situation und waren ein offener politischer Angriff auf Ungarn und das ungarische Volk, erklärte er.

„Ich glaube, dass dies nicht im Interesse der Europäischen Union, Ungarns oder des ungarischen Volkes ist“, so János Bóka.

via mti.hu, Beitragsbild: Europäische Kommission