Die alliierte regierende christdemokratische Partei (KDNP) bleibt Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, nachdem die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz angekündigt haben, die Gruppe am Mittwoch zu verlassen. György Hölvényi, der einzige Europaabgeordnete der Partei im Europäischen Parlament erinnerte daran, dass seine Partei Anfang der neunziger Jahre auf Einladung des ehemaligen Premierministers József Antall und des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl der Europäischen Allianz beigetreten sei.
Die Änderung der Geschäftsordnung der EVP, stellt „keine rechtliche Frage für die KNDP dar und entziehen der Partei nicht die Positionen, die sie innehat“, argumentierte Hölvényi. Er betonte zugleich, die Partei werde sich weiterhin für die Religionsfreiheit, für verfolgte Christen, für den interreligiösen Dialog und für die Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungspolitik einsetzen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat am Mittwochmorgen für die Genehmigung ihrer neuen Geschäftsordnung gestimmt. Ungarns Ministerpräsident sagte noch am Sonntag, falls dieser zugestimmt würde, wird seine Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion austreten. Medienberichten zufolge haben 148 Abgeordnete dafür und 28 dagegen gestimmt, es gab 4 Enthaltungen. Eine Zweidrittelmehrheit war für die Zustimmung erforderlich.
(Bild: Pixabay)