Ungarns Präsident bricht eine Lanze für Europa als „Bündnis unabhängiger Nationalstaaten“

Ungarn wird seine Souveränität nicht aufgeben und glaubt an das europäische Bündnis unabhängiger Nationalstaaten, das derzeit in den Gründungsverträgen garantiert ist, sagte der Staatspräsident am Montag in Brdo pri Kranju, Slowenien.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der Staatsoberhäupter der Nachbarländer Sloweniens erklärte Tamás Sulyok, dass er während des Treffens den Standpunkt Ungarns dargelegt habe, der dem zunehmend föderalistischen Ansatz in der europäischen Politik zuwiderläuft, wonach „eine immer engere und erzwungenere Integration zu einer Schwächung Europas führt“.

Mitteleuropa, und damit auch Ungarn, ist eine der treibenden Kräfte der EU und hat als sich entwickelnde und politisch stabile Region eigene Visionen, Strategien und Lösungsvorschläge,

betonte der Staatschef.

„United in Diversity“ – this is the idea on which the European Community is built, and it was with this idea that #Hungary bowed its head before entering the #EU, I said at the press conference we held in Brdo with the Slovenian🇸🇮, Croatian🇭🇷, Austrian🇦🇹, and Italian🇮🇹 Presidents pic.twitter.com/W2WllC0YZh

— Dr. Tamás Sulyok (@DrTamasSulyok) April 22, 2024

Er betonte, dass die europäische Gemeinschaft auf der Idee „Einheit in der Vielfalt“ beruhe und Ungarn der Europäischen Union „mit einer Verbeugung vor dieser Idee“ beigetreten sei.

„Wir glauben, dass unsere unterschiedlichen Meinungen über Europa uns nicht trennen, sondern vereinen. Wir glauben, dass die Stärke Europas auf dem Dialog beruht, und wir Ungarn sind offen für jeden Diskurs“, so der Präsident.

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft erklärte Tamás Sulyok, dass Ungarn die Erweiterung der EU unterstützen und in den nächsten sechs Monaten so viele Beitrittsverhandlungen wie möglich eröffnen möchte. Um dies zu verstärken, werde Anfang November ein Gipfeltreffen zwischen der EU, den westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Gemeinschaft stattfinden, kündigte er an.

Auf die Kritik an Ungarn innerhalb der Europäischen Union angesprochen, sagte das Staatsoberhaupt, dass es unter einigen Mitgliedstaaten erhebliche Meinungsverschiedenheiten über das Verhältnis zwischen der Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten und der EU-Rechtsordnung gebe.

Before the 20th anniversary of #EU accession 🇪🇺

In #Slovenia, at an informal meeting of Heads of State of neighbouring countries, I made it clear that the Member States are the masters of the European Union’s founding treaty, and therefore sovereignty cannot be transferred. pic.twitter.com/7ykwwXEnWr

— Dr. Tamás Sulyok (@DrTamasSulyok) April 22, 2024

Die in den EU-Verträgen verankerten Werte, Grundsätze und Ziele seien nicht unabhängig von den Mitgliedstaaten, sondern in deren Verfassungsordnung verwurzelt, und diese Grundprinzipien müssten die Basis für die Integration bleiben, sagte er. Das Staatsoberhaupt fügte jedoch hinzu, dass

unsere gemeinsamen Werte in letzter Zeit einseitig wahrgenommen worden sind“.

Für die Zukunft der Integration sei es jedoch notwendig, dass man aufhöre, politische Konflikte auf der Grundlage von Werten zu schüren, und dass man zur maximalen Achtung der im Vertrag verankerten Rollen und Kompetenzen zurückkehre.

Via MTI Beitragsbild: Dr. Tamás Sulyok (X)