UPDATE – Orbán: „Ich empfinde die Annahme, dass ein Mitglied der EU und der NATO isoliert sein kann, als lächerlich“

Wir wir darüber berichteten, gab Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine internationale Pressekonferenz, nachdem das Fidesz-KDNP-Bündnis nun zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Er sprach unter anderem darüber, dass er am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und ihm vorgeschlagen habe, sofort einen Waffenstillstand auszurufen. Gleichzeitig lud er den russischen, ukrainischen und französischen Präsidenten sowie den deutschen Bundeskanzler zu Friedensgesprächen nach Budapest ein. Er sagte, Ungarn habe kein Problem damit, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, wenn Moskau das so wolle. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte Orbán auch, dass eine Ausweitung der Maßnahmen zur Unterstützung von Familien geplant sei. Er erklärte auch, dass die Regierung beabsichtigt, die derzeit geltenden Maßnahmen zum Einfrieren der Preise beizubehalten. In Bezug auf die geplanten Maßnahmen erklärte Orbán, dass die Regierung die Gehälter der Lehrer in diesem und in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent erhöhen werde, wie es versprochen wurde. Über die Preisobergrenzen sagte Orbán, dass sie bis zu den angekündigten Terminen in Kraft bleiben werden, und die Regierung wird versuchen, sie zu verlängern.

Beziehungen zwischen Ungarn und Russland

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch teilte Orbán mit, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat und einen sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg vorgeschlagen hat. Er hat auch baldige Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie dem deutschen Bundeskanzler in Budapest vorgeschlagen, um eine Vereinbarung über den Waffenstillstand zu erreichen.

In Bezug auf den sofortigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg sagte Orbán, Putins Antwort sei positiv gewesen, zitierte den russischen Präsidenten aber auch mit den Worten, Russland habe bestimmte Bedingungen für einen Waffenstillstand, die er zunächst mit seinem ukrainischen Amtskollegen besprechen müsse.

Ungarns Position zum Frieden in der Ukraine sei im Hinblick auf die über 200.000 in den Unterkarpaten lebenden ethnischen Ungarn eindeutig. Ungarn ist in erster Linie für das Leben dieser Menschen verantwortlich

sagte der Ministerpräsident.

Auf eine weitere Frage über die ungarisch-russischen Beziehungen antwortete Orbán, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland „fair“ seien und fügte hinzu, dass „die Russen uns nicht getäuscht haben und wir sie nicht ein einziges Mal getäuscht haben“ in den letzten 12 Jahren. Er fügte hinzu, dass es für uns auch kein Problem sein würde, wenn wir für das Gas in Rubel zahlen müssten.

Zu einem anderen Thema sagte Orbán, die Entscheidung des Westens, Georgien und die Ukraine 2008 nicht in die NATO aufzunehmen, sei „ein wichtiger Meilenstein in der Russlandpolitik“ gewesen, der eine neue Grenze zwischen Russland und der NATO geschaffen habe.

Dann verstand ich, dass sich ein neues Machtverhältnis abzeichnete, und ich nahm Kontakt zu Präsident Putin auf. Von da an war es klar, dass Russland Teil der neuen Sicherheitslage in Europa sein würde.

Bis vor kurzem sind wir in diese Richtung gegangen, aber mit diesem Krieg haben die Dinge eine Wendung genommen, so Orbán weiter. „Es begann etwas Neues, aber ich kann noch nicht beurteilen, wohin es führen wird“. „Die Frage ist, ob die Ukraine zum Beispiel ein Pufferstaat sein wird“ bemerkte er.

Die Situation muss beobachtet und analysiert werden, man muss sich den neuen Entwicklungen anpassen. Ein Land von der Größe Ungarns wird nicht in der Lage sein, diese Fragen zu entscheiden, und in der Zwischenzeit versuchen wir zu retten, was wir können

fügte er hinzu.

Ungarn plane nicht, russische Diplomaten auszuweisen, sagte Orbán, fügte aber hinzu, dass „wir das tun werden, wenn wir einen Grund dafür haben“. Ungarn schütze seine Interessen gut, „nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen alle anderen“. Das Land werde „niemanden als Teil einer politischen Kampagne ausweisen“, so Orbán weiter.

Auf die Frage nach den schnellen Glückwünschen zu seinem Wahlsieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und den damit zusammenhängenden Analysen, dass er sich aufgrund seiner engen Beziehungen zu Putin immer mehr isoliert, anstatt sich mehr dem Westen zuzuwenden, antwortete Orbán, dass er auch von vielen anderen beglückwünscht wurde, beispielsweise von „Freunden in Kolumbien“ und der Türkei (Türk-Rat).

Ich habe die immer wiederkehrende Annahme, dass ein Mitglied der EU und der NATO isoliert sein kann, immer als lächerlich empfunden

sagte Orbán auf die Frage, ob die Glückwünsche nach der Wahl nicht darauf hindeuten, dass sich Ungarn vom Westen isoliert hat.

In Bezug auf die Internationale Investitionsbank sagte Orbán, dass Russland eine Minderheitsbeteiligung an der Bank halte und die Regierung bestrebt sei, sie in Budapest zu behalten.

Zum Thema Gaslieferungen sagte Orbán, die Frage sei nicht, was das Gas koste, „sondern ob es verfügbar ist“. Langfristige Lieferverträge dienten nicht dem Profit, sondern der Versorgungssicherheit, betonte er.

Dringende Aufgaben

Auf der Liste der dringenden Aufgaben steht der Frieden an erster Stelle, so Orbán. Der erste Schritt dazu ist ein Waffenstillstand, gefolgt von einer europäischen Konferenz. Er erinnerte daran, dass der Krieg immer brutaler wird, und wenn es keinen Waffenstillstand gibt, wird es noch mehr Leid geben.

Der zweite wichtige Punkt ist der Schutz der Familien. Europa zahle den Preis für die Sanktionen, sagte er.

Die hohen Energiepreise erfordern sofortiges Handeln aus Brüssel. Solange der Krieg andauert, müssen alle administrativen Preisregelungen ausgesetzt werden.

Hier nannte Orbán drei notwendige Schritte:

• Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS)
• Aussetzung der Verordnung, die den Strompreis an den Gaspreis koppelt
• Aussetzung der obligatorischen Beimischung von biobasierten Komponenten in Kraftstoffen

EU-Sanktionen

Bezüglich der Aufrüstung des ungarischen Atomkraftwerks Paks sagte Orbán, dass Ungarn generell gegen Sanktionen sei, aber „da die Einheit innerhalb der EU wichtig ist, stimmt Ungarn solchen Maßnahmen zu, sofern sie keine lebenswichtigen ungarischen Interessen beeinträchtigen“. Die aktuellen Pläne für EU-Sanktionen beträfen „keine Komponente der Kernenergie“, daher könne das Paks-Projekt „im Rahmen der früher getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt werden“. Das Projekt habe „viele Angriffe erlitten“, ohne die das aufgerüstete Kraftwerk bis 2023 hätte in Betrieb genommen werden können und „Ungarn könnte die derzeitige Energiekrise leichter ertragen“, fügte er hinzu.

Zu den Beziehungen zwischen Ungarn und Polen sagte Orbán, dass einige Themen wie ein Flugverbot oder die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor diese Beziehungen erschweren könnten, fügte aber hinzu, dass „die Visegrád-Kooperation kein geopolitisches Bündnis ist, das darauf abzielt, eine gemeinsame Außenpolitik zu machen, sondern ihre Interessen innerhalb der EU effizienter zu fördern“. „In diesem letztgenannten Bereich ist die Zusammenarbeit weiterhin reibungslos“, fügte er hinzu.

Auf die Frage nach dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn sagte Orbán, dass die Stärkung der Beziehungen Ungarns zu Polen von größter Bedeutung sei: „Alleine kann man einem solchen Sturm nicht standhalten, aber wer weiß… man sollte es besser nicht versuchen“. Ungarn und Polen seien ein „Bündnis des gegenseitigen Schutzes“, und man werde nicht zulassen, dass der andere von der europäischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werde, sagte er. Die beiden Länder mögen eine Reihe von Differenzen in der Außenpolitik haben, aber ihre Zusammenarbeit sollte in dem Bereich aktiv sein, in dem sie am erfolgreichsten sein kann, und das ist die „Selbstverteidigung innerhalb der EU“, betonte er.

Orbán sagte, er habe keinen Brief über die Einführung des Mechanismus durch die EU erhalten. Der Ministerpräsident sagte, er verstehe den Schritt nicht“, da Ungarn „keinen einzigen Cent aus dem Rettungsfonds erhalten habe und daher nicht in der Lage gewesen sei, ihn unrechtmäßig auszugeben“. Unabhängig von dem Schreiben sei „eines sicher: Ungarn wird keine Waffen in die Ukraine schicken und keinem Druck nachgeben, der darauf abzielt, die Sanktionen gegen Russland auf Gas und Öl auszuweiten, und es wird auch in der Geschlechterfrage nicht nachgeben“, so Orbán weiter.

Orbán sagte, die Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ließen sich „in der Regel durch linke politische Motivationen erklären“, und fügte hinzu, dass diese Entscheidungen „nicht fair, rechtmäßig oder unparteiisch“ seien. Ungarn „gehört zu einer Minderheit innerhalb der EU, die an Nationalstaaten glaubt, die konservativ und christdemokratisch ist, und linke Gruppen in allen Institutionen der EU werden versuchen, ihren ungarischen Kameraden, der ungarischen Linken, zu helfen“, betonte er. Die EU stehe vor schwerwiegenden Entscheidungen, die nicht ohne Ungarn getroffen werden können, und „wir werden keine frommen Verlierer sein“, so Orbán.

Auf eine Frage antwortete der Ministerpräsident, dass der Ausgang der französischen Wahlen darüber entscheiden werde, ob er ein neues Bündnis im Europäischen Parlament initiieren werde.

Geplante Maßnahmen und Ziele der fünften Orbán-Regierung

Auf die Frage nach den geplanten Maßnahmen der Regierung sagte Orbán, die Regierung werde der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität Priorität einräumen. Ein weiteres Ziel sei es, das BIP-Wachstum des Landes über dem EU-Durchschnitt zu halten, und er fügte hinzu, dass die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen werde, um die Demografiezahlen zu verbessern.

Auf die Frage nach der nächsten ungarischen Regierung sagte Orbán, das neu gewählte Parlament solle bis zum 3. Mai zusammentreten und den Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragen. „Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass der Vorsitzende der siegreichen Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, aber ich habe gewisse Hoffnungen in diese Richtung“, sagte er.

Die neue Regierung wird warscheinlich nicht vor Ende Mai gebildet werden. Orbán schloss nicht aus, dass János Lázár, sein ehemaliger Stabschef und Sieger in Hódmezővásárhely, in die Regierung zurückkehren und mit der Aufgabe betraut werden würde, den ungarischen Anteil an den Einzelhandelsketten auf über 50 Prozent zu erhöhen.

Auf die Frage, ob Péter Szijjártó Außenminister bleibe, antwortete Orbán, er würde ihn gerne in der Regierung behalten, aber das hänge von der Entscheidung des Ministers selbst ab.

Auf die Frage, ob die Obergrenzen für Kraftstoffpreise und Zinssätze beibehalten würden, sagte Orbán, die Regierung werde alles tun, um die Menschen und Familien vor Preiserhöhungen zu schützen. Die Obergrenzen werden bis zu den angekündigten Terminen in Kraft bleiben, und die Regierung wird versuchen, sie zu verlängern, sagte er und fügte hinzu, dass Verhandlungen mit Kraftstoffhändlern, Banken, Lebensmittelherstellern und Einzelhändlern im Gange seien. Orbán sagte, er sehe eine Chance, die Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen beizubehalten.

Wenn das Kernkraftwerk Paks aufgerüstet und die Solarenergienutzung wie geplant erhöht wird, kann der Anteil des Gases am ungarischen Energiemix bis 2030 auf 10 Prozent gesenkt werden.

Orbán bekräftigte das Engagement der Regierung für die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität. Er wies darauf hin, dass das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung noch während des Wahlkampfes reduziert worden seien. Die Situation der ungarischen Wirtschaft werde von der Tiefe der europäischen Krise abhängen, fügte er hinzu.

In Beantwortung einer Frage schloss Orbán aus, dass die Regierung Sparmaßnahmen ergreifen und die Steuern für die Bürger erhöhen werde. Es könnte jedoch notwendig sein, Sondersteuern für multinationale Unternehmen und andere zu erheben, ähnlich denen, die 2010 eingeführt wurden, sagte er und fügte hinzu, dass solche Maßnahmen von der Fähigkeit der EU abhängen würden, den Anstieg der Energiepreise zu stoppen.

Auf die Frage nach den EU-Rettungsfonds sagte Orbán, Ungarn habe Zugang zu einer Vielzahl anderer Fonds auf den Geldmärkten, da seine Wirtschaft in guter Verfassung sei. „Es ist für Ungarn unvorstellbar, ohne Geld zu bleiben“, sagte er.

Auf die Frage nach Gehaltserhöhungen für Lehrer sagte der Premier, die Regierung werde ihr Versprechen einlösen, die Gehälter in diesem und in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent zu erhöhen. Er räumte ein, dass die Lehrer zu Recht sagen, dies sei unzureichend, fügte aber hinzu, dass weitere Erhöhungen von der wirtschaftlichen Leistung des Landes abhängen würden.

Das Referendum vom 3. April über den Kinderschutz ist rechtlich gesehen ungültig, aber Orbán meint, dass noch nie zuvor so viele Ungarn eine einheitliche Haltung zu einem Thema eingenommen haben: „Das Ergebnis des Referendums impliziert eindeutig eine politische Verpflichtung.“

(Via: MTI, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)