„Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte die CDU-Politikerin, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen betonte, Regierungen müssten in diesen außergewöhnlichen Zeiten schnell handeln können, um ihre Bürger zu schützen. Zugleich sagte sie, es sei wichtiger als je zuvor, dass Journalisten in der Lage seien, ihren Beruf frei und präzise auszuüben. Ebenso wichtig sei es, Falschinformationen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Bürger Zugang zu wichtigen Informationen hätten. „Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren.“ Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen.
Die EU-Kommission hat die Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Corona-Krise heute geprüft. Von der Leyen nahm in ihrer Erklärung nicht explizit Bezug auf Ungarn.
(Via: spiegel.de, Beitragsbild: MTI)