Ursula von der Leyen: „Die Urteile des Gerichtshofs bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“

„Ich begrüße diese Urteile, die dem Standpunkt folgen, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben“ steht in der Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung. Auch andere Europapolitiker sind einer ähnlichen Meinung, doch Fidesz hat das Urteil scharf kritisiert. Laut der Partei sei es „ein historischer Fehler, die europäische Zusammenarbeit zur aggressiven Verbreitung einer Ideologie zu nutzen“.

„Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Gültigkeit der Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung… Der Gerichtshof bekräftigt damit die Rechtmäßigkeit dieses wichtigen Instruments, das es uns ermöglicht, den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Union besser vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu schützen“ schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer kurzen Pressemitteilung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wie auch wir berichtet haben, hat der EuGH Ungarns und Polens Klage abgelehnt, wonach die EU Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen darf. Der Entscheidung zufolge ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus rechtens. Das in Luxemburg ansässige Gremium verkündete am frühen Mittwochmorgen sein Urteil, die beiden Länder tragen auch die Kosten des Verfahrens. Das regierungskritische Portal Népszava behauptet, dass das Gericht das Urteil zum ersten Mal in seiner Geschichte live übertragen habe, was ein Zeichen für die Bedeutung des Falles sein könnte.

Ursula von der Leyen versprach, dass die Kommission nun die Begründung der Urteile und ihre möglichen Auswirkungen auf die weiteren Schritte, die sie im Rahmen der Verordnung ergreifen werden, sorgfältig prüfen wird.

Unter Berücksichtigung dieser Urteile werden wir in den nächsten Wochen Leitlinien annehmen, die mehr Klarheit darüber bieten, wie wir den Mechanismus in der Praxis anwenden

so die Präsidentin.

„Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Mittwoch hat ein neues Instrument geschaffen, um den Gemeinschaftshaushalt zu schützen und sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler dort ankommt, wo es hingehört“ dies sagte schon Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments.

Hahn sagte, die Europäische Kommission analysiere das Urteil und werde bald mit der Umsetzung der Verordnung beginnen.

Viele Europaabgeordnete begrüßen das Urteil, sind aber wegen der Verzögerung enttäuscht 

„Die anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung des Mechanismus zeigen, dass es der Europäischen Kommission mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht ernst ist“ sagte der finnische Europaabgeordnete Petri Sarvamaa von der Europäischen Volkspartei auf einer Pressekonferenz zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im Europäischen Parlament am Mittwochmorgen. Nach Ansicht des Europaabgeordneten haben nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch mehrere andere EU-Mitgliedstaaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, die doch von allen respektiert werden müsste.

Neben Sarvamaa äußerte sich auch der spanische Sozialdemokrat Eider Gardiazabal Rubial, der deutsche Grüne-Politiker Daniel Freund und die Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh zum Urteil.

Katalin Cseh, Europaabgeordnete der Oppositionspartei Momentum, sagte, dass „die ungarische Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als eine Bestrafung Brüssels für das Kinderschutzgesetz interpretiert“, das Urteil aber „in Wirklichkeit nichts mit dem homophoben ungarischen Gesetz zu tun hat, genauso wie dieses nichts mit dem Kinderschutz zu tun hat“. Sie fügte hinzu, das Urteil richte sich ausschließlich gegen die „giftige populistische Marke“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Cseh äußerte sich besorgt darüber, dass die Europäische Kommission ihre Leitlinien zur Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „verzögert“ habe und forderte die Behörde auf, „sofort“ mit der Anwendung zu beginnen.

Auch Eider Gardiazabal Rubial bezeichnete das Urteil des EuGH als „fantastisch“: „Es lohnt sich, die Gründe für das Urteil des Gerichtshofs zu betrachten: Solidarität, gemeinsame Werte, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Werte müssen nicht nur zum Zeitpunkt des Beitritts, sondern während der gesamten Mitgliedschaft respektiert werden“, sagte der Abgeordnete, der die Kommission aufforderte, unverzüglich im Interesse der EU-Bürger zu handeln.

Daniel Freund, Europaabgeordneter der deutschen Grünen, war mit seinen Vorrednern völlig einverstanden: „Nun hat auch der Gerichtshof entschieden, dass der Mechanismus genutzt werden kann – und genutzt werden muss. Es gibt keine Schlupflöcher mehr für die Kommission“. Er sagte, dass „die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU von Monat zu Monat ernster geworden ist“, während die Kommission „nichts getan hat, um den Mechanismus zu fördern“.

Der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi warf der ungarischen Regierung vor, „eine Verbindung zwischen der LGBTIQ-Lobby und den Soros-Organisationen zu suggerieren“ und äußerte ebenfalls seine Unzufriedenheit über das „Zögern“ der Europäischen Kommission bei der Anwendung der Verordnung.

Fidesz-Europaabgeordneter: „Es ist ein historischer Fehler, die europäische Zusammenarbeit zur aggressiven Verbreitung einer Ideologie zu nutzen“

Balázs Hidvéghi, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, sagte, die Entscheidung führe in eine Sackgasse“ und betonte, es sei ein historischer Fehler, die europäische Zusammenarbeit zur aggressiven Verbreitung einer Ideologie zu nutzen“. Laut Hidvéghi missbraucht die EU ihre Macht, um jeden Staat in eine linke Zwangsjacke zu zwingen“. Er bedauerte, dass „ein theoretisch unabhängiger europäischer Gerichtshof zum Partner beim Aufbau eines föderalistischen, zentralistischen Europas geworden ist“.

Ungarn und Polen werden weiterhin auf einer Politik des gesunden Menschenverstandes bestehen

sagte er und fügte hinzu: „Wir werden unsere Grenzen schützen, wir werden unsere Kinder schützen und wir werden unsere Lebensweise schützen“.

(Titelbild: MTI – Vivien Cher Benko)