Veränderungen im Aufenthaltsrecht: Opposition wendet sich an oberstes Gericht

Sieben Oppositionsparteien haben sich am Donnerstag an das Verfassungsgericht gewandt und behauptet, dass die Änderungen der ungarischen Vorschriften über die Angabe des Wohnsitzes „Wahlbetrügereien legalisiert“ hätten.

In einer gemeinsamen Erklärung erklärten die Demokratische Koalition (DK), Jobbik, LMP, die „Jedermanns Ungarn-Bewegung“ („Mindenki Magyarországa“ – MMM), die Momentum-Bewegung, die Sozialisten und die Párbeszed-Parteien, dass vor den Wahlen 2018 in einigen ostungarischen Gemeinden Hunderte von Auslandsungarn – überwiegend aus der Ukraine – verfallene Gebäude als ihren Wohnsitz in Ungarn deklariert hätten, um wählen zu können.“ Die kürzlich angenommene Gesetzgebung „legalisiert Wahlbetrügereien und Tür und Tor zur Manipulation der Wahlergebnisse öffnet“, hieß es in der Erklärung.

Nach einer Initiative der Opposition hätten Untersuchungen der Polizei und der Kurie, des obersten ungarischen Gerichts, ergeben, dass derartige Handlungen bei den letzten Wahlen begangen worden seien und gegen das Gesetz verstoßen hätten, hieß es.

Bislang war es nach ungarischem Recht strafbar, einen Wohnsitz anzugeben, ohne an der Adresse zu wohnen. Das Parlament hat solche Erklärungen durch eine Änderung im November entkriminalisiert, wenn die Person, die die Erklärung abgibt, Eigentümer der fraglichen Immobilie ist oder die Erklärung im Einvernehmen mit dem Eigentümer abgibt. Künftig gilt ein Wohnsitz nur noch als Kontaktadresse, und das Wohnen dort ist keine Voraussetzung mehr für die Stimmabgabe.

(Via: MTI, Titelbild: Zoltán Balogh/MTI)