„Die Äußerungen bestimmter politischer Parteien und der mit ihnen sympathisierenden intellektuellen Kreise können als direkte und schwerwiegende Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie betrachtet werden“ schrieb der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts in einem offenen Brief an Ungarns Ministerpräsident, Staatspräsident und Parlamentspräsident. Tamás Sulyok reagierte damit auf die angleblichen Pläne der Oppostion zur Auflösung des Verfassungsgerichts.
Die Verfassungsgerichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechtssystems gewährleisten sollen, haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Handlungen der Staatsgewalten mit den Bestimmungen der Verfassung in Einklang stehen, schrieb Sulyok weiter. Wie andere europäische Verfassungsgerichte ist auch das ungarische Gericht ein Organ, das in den europäischen Demokratien allgemein als Garant für das verfassungsmäßige und demokratische Funktionieren des Staates angesehen werden kann.
Das Verfassungsgericht übt eine verfassungsmäßige Kontrolle über alle Zweige der Macht aus, aber die Legislative und die Exekutive sind verpflichtet, gemeinsam für sein gutes Funktionieren zu sorgen
betont Sulyok.
„Es wäre falsch, souveräne Staaten und ihre politischen Gemeinschaften anhand abstrakter und externer Konzepte von Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen, da sich diese von Land zu Land unterscheiden und in das nationale Erbe eingebettet sind,“ sagte Trócsányi.Weiterlesen
In seinem Schreiben an die Vertreter der höchsten Machtorgane, dem Staatspräsidenten János Áder, dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Parlamentspräsidenten László Kövér, erklärt der Verfassungsgerichtshofspräsident über die angeblichen Pläne der Oppositon, im Fall eines Regierungswechsels das Gremium des Verfassungsgerichts aufzulösen:
Solche Äußerungen sind ein direkter und schwerwiegender Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und als solche in einem demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel
Laut Sulyok sind „Verfassung“, „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Verfassungsgericht“ untrennbare Begriffe; wird einer von ihnen verletzt, ist das Funktionieren des Rechtsstaates gefährdet. „Jede verfassungswidrige Änderung eines dieser Elemente würde das Ende der demokratischen Rechtsstaatlichkeit bedeuten“, so der Präsident und fügt schließlich hinzu: „Die politischen Angriffe gegen die Verfassungsrichter, die mit einer Zweidrittelmehrheit von der ungarischen Nationalversammlung gewählt wurden, sind seit dem Regimewechsel beispiellos.“
(Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)
