Verurteilter Spitzenpolitiker der ungarischen Progressiven weigert sich zurückzutreten

Der erstaunliche Mangel an Verantwortlichkeit, der Ungarns linksradikale Studentenbewegung Momentum kennzeichnet, wurde gestern bei einer Demonstration in der Nähe des Amtssitzes des Premierministers in Budapest deutlich. Unter den Rednern befand sich auch der Spitzenpolitiker von Momentum, András Fekete-Győr, der erst am Montag dieser Woche von einem Gericht wegen Gewalt gegen einen Beamten verurteilt worden war.

Der linksextreme Aktivist Fekete-Győr wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil er bei einer gewalttätigen Demonstration im Jahr 2018 eine Rauchgranate auf Polizeibeamte geworfen hatte. Trotz der schwerwiegenden Verurteilung weigert sich der frühere Parteichef, sein Parlamentsmandat niederzulegen, und ist auch nicht bereit, in seiner eigenen Partei in den Hintergrund zu treten. Personen, die mit ihm in Verbindung stehen, argumentieren, dass der verurteilte progressive Politiker beabsichtigt, gegen sein Urteil Berufung einzulegen, weshalb er sein Parlamentsmandat behält.

Die Ironie liegt darin, dass es Fekete-Győr und seine Kollegen von Momentum waren, die hinter den meisten Demonstrationen gegen Präsidentin Katalin Novák im Zusammenhang mit der umstrittenen Amnestie standen, die sie im vergangenen Jahr einer in einen Fall von Kindesmissbrauch verwickelten Person gewährte. Sie haben den Rücktritt von Präsidentin Novák und der ehemaligen Justizministerin Judit Varga im Namen der politischen Verantwortung gefordert. Am vergangenen Wochenende traten beide Politiker zurück, doch es scheint, dass die ungarischen Liberalen unterschiedliche Maßstäbe an die Regierungspolitiker einerseits und an sich selbst andererseits anlegen.

Fekete-Győrs Weigerung, die Verantwortung für seine Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens zu übernehmen, ist umso beunruhigender, als er für die Grundprinzipien einer demokratischen politischen Kultur ebenso unempfänglich zu sein scheint: Am Mittwoch wurde er gesehen, wie er eine Momentum-Demonstration vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Budaer Burg anführte und eine Rede vor einer kleinen Gruppe seiner Anhänger hielt. In seiner Ansprache sagte er: „Lassen Sie uns offen und ehrlich über den Kinderschutz sprechen. Es ist ein systemisches Problem im heutigen Ungarn. Wir organisieren Straßendemonstrationen im ganzen Land, um das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen“.

Abgesehen davon, dass er den Amnestie-Skandal eindeutig für seine eigenen politischen Ziele ausnutzt, ist die Heuchelei des Momentum-Politikers, sich den Kinderschutz auf die Fahne seiner Partei zu schreiben, erstaunlich.

Momentum-Abgeordnete haben bisher jede einzelne Kinderschutzmaßnahme, die die Regierung in den letzten Jahren eingeführt hat, abgelehnt, einschließlich der im letzten Jahr eingeführten Änderungen des Kinderschutzgesetzes.

Darüber hinaus haben die Momentum-Abgeordneten in Brüssel die Kinderschutzmaßnahmen der Regierung öffentlich kritisiert und gemeinsam mit der europäischen Linken dafür gestimmt, Ungarn europäische Gelder im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und LGBTQ-Propaganda in Schulen vorzuenthalten.

Der Verfassungsrechtler und regierungsnahe Publizist Zoltán Lomnici Jr. erklärte gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet, Fekete-Győr sei moralisch unwürdig geworden, an öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen. Der Anwalt sagte, dass eine Person, die Gewalt gegen einen Amtsträger ausübt, mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren bestraft werden kann. Nach Ansicht von Lomnici ist es angesichts der linksextremen Angriffe in Ungarn besonders wichtig, dass solche gesellschaftsgefährdenden Taten, die sich gegen Amtsträger richten, nicht ungestraft bleiben. Lomnici wies auch darauf hin, dass nach dem Parlamentsgesetz ein Abgeordneter, der während seiner Amtszeit wegen einer Straftat verurteilt wurde, einen Interessenkonflikt erklären und folglich sein Mandat niederlegen muss. In letzterem Fall wird das Mandat des Abgeordneten mit sofortiger Wirkung beendet.

Seit dem Rücktritt von Präsidentin Novák am Wochenende beschränkt sich das skandalöse Verhalten der ungarischen radikalen Linken nicht nur auf den Momentum-Spitzenpolitiker. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Medien wurden kritisiert, weil sie beleidigende und verlogene Äußerungen gegen die in den Amnestieskandal verwickelten Personen gemacht haben.

Allen voran András Arató, Redakteur und Publizist bei Klub Radio, der Präsidentin Novák und die ehemalige Justizministerin Varga als ‚Huren‘ bezeichnete.

Obwohl er sich später entschuldigen musste und sein Artikel von der Website des Radiosenders entfernt wurde, haben Frauenrechtsorganisationen den linksradikalen Journalisten für seine beleidigenden und skandalösen Äußerungen verurteilt. Klub Radio, das für die extrem ungarnfeindlichen Ansichten einiger seiner Moderatoren und Gäste bekannt ist, steht seit Jahren im Mittelpunkt der Brüsseler Strafmaßnahmen gegen Ungarn, nachdem die Medienaufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen die Programmvorschriften ihm die Sendelizenz entzog. Der Sender ist immer noch online aktiv.

Via Hungary Today Beitragsbild: András Fekete-Győr Facebook