Viktor Orbán bricht Rekord in der Geschichte der Ministerpräsidenten

Viktor Orbán ist nun der einzige Ministerpräsident in der ungarischen Geschichte, der den Titel des am längsten ununterbrochen amtierenden Ministerpräsidenten trägt. Zuvor war es Kálmán Tisza, der das Land mehr als 14 Jahre und vier Monate lang regierte. Das Nachrichtenportal Index hat einen Blick darauf geworden, wie die vergangenen anderthalb Jahrzehnte der Regierung Fidesz-KDNP genau aussahen und was die wichtigsten Meilensteine von Viktor Orbáns Amtszeit waren.

5259 Tage. So lange war Kálmán Tisza zwischen Oktober 1875 und März 1890 ungarischer Ministerpräsident, und seine Macht schien so konkret und unangreifbar, dass ihn zu seiner Zeit alle als „General“ bezeichneten. Doch es bedurfte nur einer – politisch falschen – Entscheidung, um ihn nach fast anderthalb Jahrzehnten an der Macht angesichts des Volkszorns zum Rücktritt zu zwingen.

Gemäß dem Gesetz entzog der damalige Regierungschef denjenigen, die sich ein Jahrzehnt lang im Ausland aufgehalten hatten, automatisch die ungarische Staatsbürgerschaft, so erging es auch Lajos Kossuth (einer der Anführer der Ungarischen Unabhängigkeitserhebung gegen Österreich im Jahr 1848/89  – Anm.d.Red.). Der Entzug seiner Staatsbürgerschaft löste einen großen Protest aus, es kam zu Demonstrationen und Tisza trat zurück.

In all den Tagen, die er als Ministerpräsident verbracht hat, war er über hundert Jahre lang unangefochtener Spitzenreiter – zumindest bis zum jetzigen Regierungschef. Viktor Orbán trat seine erste Amtszeit zwischen 1998 und 2002 an und kehrte 2010 nach acht Jahren linker Regierung an die Macht zurück, die er nach drei Parlamentswahlen immer noch mit einer deutlichen Mehrheit innehat.

Im November 2020 brach der Ministerpräsident den ersten Tisza-Rekord für die Anzahl der Tage als Ministerpräsident, und seit Montag hat er auch den Rekord für die Anzahl der Tage, die er ununterbrochen als Ministerpräsident an der Macht ist, erfolgreich übertroffen.

Am Montag führte Viktor Orbán das Land 5.260 Tage lang ohne Unterbrechung, und wenn sich nichts Wesentliches ändert, könnte er diesen Rekord um weitere 18 Monate erhöhen.

Index erinnert in seinem Artikel daran, was alles passiert ist, seit Viktor Orbán an der Macht ist und hat sich die denkwürdigsten Meilensteine der letzten fast eineinhalb Jahrzehnte angesehen.

Die Parlamentswahlen 2010 waren eine sehr brisante Wahl. Fast vier Jahre lang war das öffentliche Leben von der Wahlrede von Ferenc Gyurcsány beherrscht worden, die in der ersten Jahreshälfte von gewalttätigen Protesten begleitet wurde. Später, nach der globalen Finanzkrise und der daraus resultierenden Regierungskrise, war klar, wer der Favorit war. Die einzige Frage war nur, mit wie viel Stimmen die Fidesz-KDNP-Koalition gewinnen könnte. Die Antwort ist seither bekannt, und der erste Zweidrittel-Sieg in der Wahlnacht wurde von Viktor Orbán als eine Revolution bezeichnet, die in den Wahlkabinen stattfand,

nachdem sie mit mehr als 52 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, wobei insgesamt 2,7 Millionen Stimmen abgegeben wurden.

Nur wenige Monate nach den Wahlen sah sich Orbán mit der ersten großen Schwierigkeit seiner neuen Regierung konfrontiert, als die Rotschlamm-Umweltkatastrophe das Land erschütterte. (Der Kolontár-Dammbruch war eine Umweltkatastrophe, die sich am 4. Oktober 2010 bei Kolontár in Westungarn ereignete, infolgedessen wurden 150 Menschen verletzt und zehn kamen ums Leben. 40 Quadratkilometer wurden in Mitleidenschaft gezogen, als rund eine Million Kubikmeter Rotschlamm das Land überschwemmte. – Anm.d.Red.)

Die Regierung hat äußerst schnell gehandelt und seitdem kann man sagen, dass die Regierungsmaschinerie und -kommunikation in Krisenzeiten auf Hochtouren läuft. Dies ist ein Merkmal der letzten anderthalb Jahrzehnte der Regierung, mit nur einer kleinen Ausnahme – den wenigen Tagen der Unsicherheit vor dem Ausbruch des Coronavirus.

Im Jahr 2013 wurde zum ersten Mal die Frage der Senkung der Stromrechnungen angesprochen, die Millionen von Menschen betrifft und seither mehrere bedeutende Änderungen erfahren hat. Obwohl die Maßnahme seit ihrer Einführung viel Kritik einstecken musste, wird sie in der öffentlichen Meinung nach wie vor als positive Entwicklung gesehen.

Im Jahr 2014 gewann die Regierungspartei dann – nicht zuletzt dank dieser Maßnahme – erneut zwei Drittel der Stimmen,

obwohl sie mehr als 400.000 Stimmen weniger als vier Jahre zuvor erhielt, und blieb an der Macht.

Kurz darauf, Anfang 2015, war ein weiterer wichtiger Meilenstein die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten, die von ausländischen Experten als sehr kluger Schachzug gewertet wurde. In einem Artikel, der damals von Bloomberg veröffentlicht wurde, wurde dies als das beste Geschäft der Welt bezeichnet, das die ungarischen Fremdwährungskreditnehmer von Hunderten von Milliarden Euro an Schulden befreite, so das Portal.

In jenem Jahr brach die Migrationskrise in Europa aus, hauptsächlich als Folge des damals schon lange andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Illegale Einwanderer strömten jedoch nicht nur aus dem Nahen Osten, sondern auch aus Afrika auf den Kontinent. Im Sommer war der Druck so groß, dass die Krise auch in Ungarn spürbar wurde: Die Regierung begann mit dem Bau einer provisorischen Grenzsperre an der Südgrenze, und im Herbst waren bereits so viele Menschen angekommen, dass Tausende auf den großen Budapester Bahnhöfen übernachteten und viele von ihnen dann zu Fuß nach Deutschland weiterzogen.

Die Verschärfung der Grenzkontrollen bei Röszke führte ebenfalls zu gewaltsamen Zusammenstößen, und die Regierung ordnete schließlich die vollständige Schließung des südlichen Abschnitts an.

Die Migrationskrise ist seither ein zentrales Thema für die Regierung Orbán und seit neun Jahren eine Quelle ständiger Konflikte mit den EU-Institutionen.

In diese Zeit fällt auch die Einführung der Familiengründungsprämie (CSOK) im Sommer 2015, die seither von mehr als 250 000 Familien in Ungarn in Anspruch genommen wurde. Die bisherige Regelung wurde in diesem Jahr durch die neue Regelung „CSOK plus“ ersetzt, bei der die Darlehensbeträge erhöht, die Bedingungen aber in vielerlei Hinsicht verschärft wurden.

Gleichzeitig blieb die Migrationsfrage bis zu den Wahlen 2018 ein heißes Thema, was dazu führte, dass die Regierungsparteien nicht nur die Wähler zurückgewinnen konnten, die sie vier Jahre zuvor verloren hatten, sondern

dass Fidesz-KDNP auch ihr Ergebnis von 2010 mit mehr als 2,8 Millionen Wählern geringfügig steigern konnten.

Wie bereits erwähnt, brach Viktor Orbán in seiner vierten Amtszeit im Jahr 2020 den ersten Rekord und wurde zum dienstältesten Premierminister und ein Jahr später zum dienstältesten Regierungschef in der EU. In der internationalen Rangliste steht er sogar an zweiter Stelle. Zumindest was die parlamentarischen Demokratien betrifft: Nur Roosevelt Skerrit aus der Dominikanischen Republik liegt mit mehr als 20 Jahren Regierungszeit noch vor Orbán.

Das Jahr 2020 wird aber auch aus einem anderen Grund in Erinnerung bleiben: Das Land sah sich mit einer seiner größten Krisen konfrontiert, der Corona-Epidemie, die die Regierung zwang, einen völlig anderen Kurs einzuschlagen. In den ersten Tagen schien die Regierung ein wenig zu zögern, um beispielsweise eine vollständige Schließung der Schulen bis zum Schluss zu vermeiden, und erließ sogar einen Regierungserlass, der es den Schulleitern verbot, einen Sonderurlaub anzuordnen.

Mitte März hatte sich jedoch im ganzen Land Panik angesichts der steigenden Zahl von Infektionen – und der in Westeuropa zu beobachtenden Krankenhaussituation – ausgebreitet, und der Premierminister selbst trat vor die Kamera, um Notmaßnahmen anzukündigen. Wie bei anderen Krisen fand der Premierminister schnell den Weg in die Kommunikation, und von da an hatte er die Situation unter Kontrolle, und auch in den sozialen Medien bekam man den Eindruck, dass er immer dort war, wo wichtige Sitzungen stattfanden.

Die Behandlung des Coronavirus dauerte zwei Jahre, mit Höhen und Tiefen. Dann, im Februar 2022, geschah etwas, womit die Regierung nicht gerechnet hatte: Russland startete einen Angriff auf die benachbarte Ukraine. Tatsächlich lauteten die regierungsinternen Informationen zu diesem Zeitpunkt – sogar schon Wochen vorher – dass Moskau nicht angreifen würde. Dass es dann doch geschah, kam für das Kabinett überraschend, zumal sich der Premierminister Anfang Februar noch mit Wladimir Putin in Moskau aufhielt.

Orbán war schnell dabei, die gleiche Kommunikation zu verwenden, die er seither verwendet: ein Waffenstillstand und Friedensgespräche so schnell wie möglich. Dies ist jedoch bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, und obwohl Mitglieder der ungarischen Regierung mehrmals in Moskau waren und Orbán in diesem Jahr nach Kiew reiste, ist das Ende des Krieges nicht näher gerückt.

Die Kriegssituation hinterließ jedoch große Spuren bei den Wahlen im Jahr 2022, bei denen Fidesz-KDNP so viele Stimmen wie nie zuvor erhielt: Mehr als 3 Millionen Menschen stimmten für den Verbleib in der Regierung.

Was die nächste Wahl bringen wird, ist noch ungewiss, da die neue Kraft, die im Zuge des Begnadigungsskandals im Februar aufgetaucht ist, die TISZA-Partei, zunächst die Oppositionsparteien „verschlungen“ hat. Bis zur nächsten Wahl sind es noch anderthalb Jahre in denen die Regierung Orbán sicherstellen kann, dass sie ihre sechste Amtszeit antreten kann. Die Parlamentswahlen in Ungarn im Jahr 2026 werden die zehnten Parlamentswahlen in Ungarn seit der Wende sein.

via index.hu, de.wikipedia.org, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor