Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entzieht dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die Unterstützung. Orbán sagte es in Budapest und erklärte damit, dass Weber es schoon klargemacht habe, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle. „Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus.“
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Montag, dass „Ungarns Regierung und sein Chef“ nicht in der Lage sein könnten, einen Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission (Manfred Weber) zu unterstützen, der angekündigt hat, dass er die Stimmen der Ungarn nicht will. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, wurde Orbán gebeten, die Entscheidung von Fidesz zu kommentieren, die Unterstützung für Manfred Webers Kandidatur zurückzunehmen.
Weber erklärte, er wolle nicht mit Hilfe von Stimmen aus Ungarn Kommissionspräsident werden – so Orbán.
Dies ist eine ernste Position und ein Verstoß gegen den Grundsatz, die Wähler immer zu respektieren
Staatssekretärin Varga: „Weber beleidigt die ungarischen Wähler“
Die Regierung hält keinen der Kandidaten in der Präsidentschaftskampagne für die EU für geeignet und „wir suchen nach einem geeigneten Kandidaten“, sagte er und fügte hinzu, dass vor der Wahl des Präsidenten eine komplizierte Reihe von Gesprächen erwartet werden könne.
Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren
sagte Orbán und verwies er damit auf die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich – die eine zwischen konservativen und rechtspopulistischen Kräften funktionierende Koalition ist.
Er erteilte weiters einer „europäischen großen Koalition“ zwischen Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten eine Absage, da die europäischen Linken „hoffnungslos migrationsfreundlich“ seien. Der Premierminister äußerte auch die Hoffnung, dass der Europäische Rat letztendlich mehr Mitglieder haben würde, die zum rechten Flügel der EVP gehören. In Bezug auf die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP sagte die Partei, sie sehe keinen Platz in einer EVP, deren Mehrheit aus „pro-Migrationskräften“ bestand.
„Deshalb mussten wir unsere Mitgliedschaftsrechte aussetzen, um abzuwarten, in welche Richtung sich die EVP nach der Wahl dreht“ – sagte Orbán. Er fügte jedoch hinzu, dass die Ansicht, dass sich die EVP nach rechts öffnen solle, unterstützt von Fidesz, eine Minderheit in der Fraktion sei.
Foto: MTI – Szilárd Koszticsák
Orbán betonte bei dem Gespäch auch, dass:
„Ungarns Schutz der südlichen Grenze ist gut für Österreich“
Mit dem Schutz der Südgrenze schützt Ungarn auch die österreichische Grenze, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. Bei dem Treffen herrschte allgemeine Übereinstimmung auch darüber, dass der christlichen Kultur Vorrang eingeräumt werden muss, da der Respekt für Frauen, die Rede- und Religionsfreiheit sowie die Gleichheit der Stimmrechte nur in einem christlichen kulturellen Umfeld aufrechterhalten werden können, sagte Orbán.
Foto: Beim Gespräch in dem Amt des Ministerpräsidenten, Via: MTI – Balázs Szecsődi
Auch der Vizekanzler Österreichs forderte, die EVP sollte ihre Politik gegenüber den „patriotischen Parteien“ überdenken. Strache hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbáns Partei Fidesz, Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Strache betonte, Orbán habe durch seine „verantwortungsvolle“ Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa „ein Umdenken“ bewirkt. Dafür sei er dem ungarischen Premier dankbar.
(Via: mti.hu, derstandard.at, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)