Viktor Orbán: EU-Aufenthalt während des Asylverfahrens ist „die rote Linie“

Die Schlüsselfrage für das Migrations- und Asylpaket der EU ist, ob diejenigen, die nach Europa kommen wollen, in der EU bleiben dürfen, während ihr Asylantrag geprüft wird, oder ob sie außerhalb der EU warten sollen, bis eine Entscheidung getroffen wird. Solange diese Frage nicht beantwortet sei, werde keine EU-Regelung zur Migration funktionieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Brüssel.

Viktor Orbán führte im Europäischen Parlament eine öffentliche Debatte mit dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Fabrice Leggeri, dem ehemaligen Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Vorsitzenden der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN).

Unabhängig davon, welche Ideen für das EU-Migrations- und Asylpaket entwickelt werden, müsse die Frage des Aufenthalts in der EU während des Asylverfahrens angesprochen werden. Dies ist die rote Linie. Wenn dieser Punkt nicht erfüllt wird, wird alles andere ungelöst bleiben, sagte er.

Wenn wir nicht den Mut haben zu sagen: Jeder muss außerhalb der Grenzen bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist, wird jede andere Entscheidung, die wir treffen, nicht funktionieren“,

betonte der Premierminister.

Wenn das Migrationspaket nicht einstimmig, sondern mehrheitlich angenommen wird, wird der gesamte Pakt nicht funktionieren und seine Umsetzung wird gelähmt werden, betonte Viktor Orbán.

Er erinnerte daran, dass die Europäische Kommission Ungarn vor dem EU-Gerichtshof verklagt hat, weil sie festgestellt hat, dass die ungarischen Migrationsgesetze nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Aber Ungarn wehrt sich und kämpft, unterstrich der Regierungschef.

Der Soros-Plan zur Organisation der Migration dürfe nicht vergessen werden. „Wir kämpfen gegen eine organisierte Gruppierung namens Soros-Imperium.

Das Soros-Netzwerk, das Nichtregierungsorganisationen dafür bezahlt, unser Rechtssystem anzugreifen und illegale Aktivitäten gegen unser Land durchzuführen“,

so Viktor Orbán.

Der Premierminister betonte, dass dies zeige, wie die Europäische Union funktioniere, wie George Soros in die Union eingebunden wurde, indem er viele ihrer Institutionen besetzte und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und andere Führungskräfte beeinflusste.

„Dies richtet sich gegen uns und zeigt, wie man Europa verändern will, wie man christliche, konservative, nationale politische Führer und Wähler ausschalten und entmachten kann“, sagte er.

Der Premierminister betonte, dass die so genannten Liberalen und Kommunisten sich nahe stehen, weil sie beide zentral gesteuerte bürokratische Verfahren mögen, anstatt an die Freiheit zu glauben. Er wies darauf hin, dass die Erfahrung in Mitteleuropa zeige, dass ehemalige Kommunisten sehr leicht zu Liberalen werden.

Vorsicht, die Liberalen und die Kommunisten handeln auf die gleiche Weise“,

sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, ein Beispiel dafür sei Brüssel, wo die Liberalen wie die ehemaligen Kommunisten handelten und die Redefreiheit nicht mehr existiere.

Zur EU-Politik sagte Viktor Orbán, dass es in den letzten fünf Jahren der Europäischen Union darum gegangen sei, einige der Ziele der derzeitigen Führung zu erreichen. Die grüne Wende sei gescheitert, weil sie den wirtschaftlichen und industriellen Erkenntnissen zuwiderlaufe. Der grüne Wandel darf nicht politisch motiviert sein. Wenn dies der Fall ist, wird er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zerstören. „Das ist der Punkt, an dem wir jetzt stehen“, betonte er.

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sagte der Premierminister, dass trotz guten Willens Maßnahmen ergriffen werden könnten, die die europäische Wirtschaft in Bedrängnis brächten, wie dies bereits bei den europäischen Landwirten zu beobachten sei. Um eine Lösung zu finden und weitere Krisen zu vermeiden, muss entschieden werden, wie die EU mit dem Krieg umgehen soll. Dies sollte so weit wie möglich von der Frage des Beitritts der Ukraine zur EU getrennt werden, so Viktor Orbán.

In Bezug auf den EU-Fonds zur Bewältigung der COVID-Epidemie erinnerte der Regierungschef, dass Ungarn keinen einzigen Cent aus diesem Fonds erhalten habe, der zu einem Erpressungsinstrument geworden sei. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, stellte dies klar: Ungarn werde das ihm zustehende Geld wegen seiner Migrationspolitik nicht erhalten, fügte er hinzu.

It’s time to get rid of the failed #Brussels bureaucrats. We need a change in Brussels! #NoMigration #NoGender #NoWar pic.twitter.com/g1HZa2lRKP

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 16, 2024

Viktor Orbán erklärte, alle wichtigen Initiativen der derzeitigen EU-Führung seien gescheitert.

Die derzeitige EU-Führung muss gehen und wir brauchen neue Leute. Geplant ist, dass wir kommen und Brüssel übernehmen“,

sagte der Premierminister in der belgischen Hauptstadt.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán