Die ukrainische Pipeline-Transitgebühren verschärfen die Inflation, sagt Gergely Gulyás.Weiterlesen
Viktor Orbán war am Freitag zu Gast in der Morgensendung von Radio Kossuth, wo er in seinem üblichen wöchentlichen Interview die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Themen ansprach. Der Ministerpräsident sprach unter anderem über die Inflation, die steigenden Benzinpreise, das Verbot ukrainischer Getreideimporte und demografische Fragen.
Viktor Orbán sagte, er glaube, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um die Inflation bis zum Jahresende unter 10 Prozent zu senken. Seiner Einschätzung nach nutzen die multinationalen Handelsketten die durch den Krieg und die Sanktionen verursachten Preissteigerungen aus und versuchen, die Preise stärker anzuheben, als sie dürften. Dies spiele eine wichtige Rolle bei der Inflation, weshalb gegen preisspekulierende multinationale Unternehmen vorgegangen werden müsse, wie es die Regierung auch getan habe, erinnerte er.
Er wies darauf hin, dass die Länder nun verschiedene Mittel ausprobierten, dass Preisobergrenzen einmal „aus der Mode gekommen“ seien und dass Ungarn auch zu obligatorischen Werbeaktionen in Supermärkten übergegangen sei.
Der Premierminister fügte jedoch hinzu, dass er sich vorstellen könne, dass einige Länder Preisobergrenzen für Benzin und Grundnahrungsmittel wieder einführen. Der Werkzeugkasten ist breit, und wenn nötig wird die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen, sie wird die Menschen und Familien mit allen möglichen staatlichen Instrumenten schützen, betonte er. Der Premierminister erklärte, dass Krieg und Sanktionen ebenfalls eine Rolle bei der Inflation spielen und deshalb bekämpft werden müssen.
Die ukrainische Pipeline-Transitgebühren verschärfen die Inflation, sagt Gergely Gulyás.Weiterlesen
Obwohl die Europäische Union im Grunde ein Friedensprojekt sei, sei die Seite der Kriegsbefürworter jetzt in der überwältigenden Mehrheit, sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation der entscheidende Faktor sein werde, der die EU-Regierungen dazu zwingen werde, sich dem Friedenslager anzuschließen.
Seit dem Ausbruch des Krieges „haben wir der Ukraine rund 180 Milliarden Forint an europäischen Geldern gegeben, und im Gegenzug für dieses Geld sind wir dem Frieden nicht einen einzigen Schritt näher gekommen, sondern haben uns eher weiter davon entfernt“,
erinnerte er. Laut Viktor Orbán liegen die entscheidenden Werkzeuge für den Krieg in den Händen der Amerikaner.
Zu den steigenden Treibstoffpreisen wies der Ministerpräsident darauf hin, dass es für Ungarn einen Überschuss von 48 Milliarden Forint (125 Mio. Euro) bedeutet, dass die Ukrainer die Transitgebühr für die Ölpipeline um das Dreieinhalbfache erhöht haben. Er erläuterte, dass das für Benzin benötigte Öl aus Russland über die Ukraine kommt und Ungarn für die Nutzung der Druschba-Pipeline zahlen muss, die Ukrainer diese Gebühr aber „über Nacht“ brutal erhöht haben.
Der Benzinhandel in Ungarn wird von der Privatwirtschaft betrieben, deren Betreiber diese erhöhte Gebühr sofort in die Preise einrechnen, was wiederum den Benzinpreis in die Höhe treibt und die Inflation erhöht.
Viktor Orbán stellte fest, dass er die Preiserhöhung mit zwiespältigen Gefühlen betrachtet, denn obwohl er sehr wütend ist, sieht er auch, dass die Ukrainer um ihr Leben kämpfen, sie haben kein Geld, keine Waffen und sind zahlenmäßig unterlegen. Dennoch sind sie nicht auf Frieden aus, sondern auf die Fortsetzung des Krieges, und sie versuchen, aus jeder Quelle Geld zu bekommen.
Ich werde mein Möglichstes tun, um die Ukrainer davon abzuhalten, diese Politik fortzusetzen und den Preis für die Nutzung der Pipeline in die Höhe zu treiben, um uns über den Tisch zu ziehen und die ungarischen Familien und die ungarische Wirtschaft in eine schwierige Lage zu bringen“,
betonte der Premierminister.
Der Ministerpräsident kündigte an, dass Ungarn – in Zusammenarbeit mit Rumänien, Polen und der Slowakei – das Verbot ukrainischer Getreideeinfuhren, das am Freitag um Mitternacht ausläuft, auf nationaler Ebene verlängern werde, falls Brüssel nicht tätig wird. Er fügte hinzu, dass dies wahrscheinlich ein ernsthafter Kampf werden wird, da die EU das Verbot vorerst nicht verlängern will.
Er betonte, dass solche Kämpfe jeden Tag ausgefochten werden müssen, weil Brüssel nicht bereit ist, sich auf die Seite der Mitgliedstaaten und der europäischen Bevölkerung zu stellen, sondern es vorzieht, in der Getreidefrage amerikanische Interessen zu vertreten.
Seiner Einschätzung nach ist das ukrainische Getreide nicht wirklich ukrainisch, sondern „ein kommerzielles Produkt aus einem Gebiet, das wahrscheinlich schon lange in amerikanischer Hand ist“, was eine neue Dimension der Debatte über die Ukraine eröffnet, nämlich die Frage, wer in diesem Krieg gewinnt und wer verliert.
Sicher ist, dass Amerika gewinnt und Europa verliert“, betonte er.
Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei werden auf nationaler Ebene handeln, wenn es in Brüssel keine Entscheidung zur Verlängerung des Moratoriums gibt.Weiterlesen
Viktor Orbán sagte, sein persönliches Ziel sei es, dass diejenigen, die in Ungarn Kinder haben, finanziell besser leben als diejenigen, die keine Kinder haben, und dass junge Menschen nicht durch finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten davon abgehalten werden sollten, Kinder zu bekommen.
🇭🇺@PM_ViktorOrban: I’ve learned that convincing the current liberal elites is unlikely.
We simply need to sideline them and ensure that #FamilyFriendly, #conservative forces come to power in as many countries as possible.
Next year’s European elections provide an opportunity… pic.twitter.com/9sfZoWInya
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 14, 2023
Er wies darauf hin, dass es heute in Europa keine gemeinsame Demografiepolitik gibt. Deshalb werden Foren wie der Demografiegipfel in Budapest veranstaltet, um die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, „dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen“. Viktor Orbán erinnerte auch daran, dass die 2010 eingeführte Familienpolitik dazu geführt hat, dass 160.000 Kinder mehr geboren wurden.
Der Ministerpräsident hob hervor, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr auf dem Spiel stehe, dass die EU eine Führung habe, die den Frieden wolle, sich nicht isoliere, sondern mit anderen Regionen der Welt zusammenarbeiten wolle, in der Lage sei, die Migration zu stoppen, auf die Gender-Propaganda verzichte und stattdessen Familien und das Kinderkriegen unterstütze und die Doppelmoral gegenüber Polen und Ungarn hinter sich lasse.
Nach Ansicht von Balázs Orbán ist die Arbeitsweise der Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen spaltend.Weiterlesen
Via Hungary Today, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán