Viktor Orbán: „In einem liberalen Ozean gibt es nur eine konservative Insel, und das ist Ungarn“

Viktor Orbán mit Giorgia Meloni

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der konservativen Tageszeitung Il Giornale mit Sitz in Mailand erklärt Viktor Orbán, dass er von den bevorstehenden  Wahlen zum Europaparlament  zwei Dinge erwartet: die Stärkung der Demokratie und eine neue rechte Mehrheit.

Das Gespräch mit Francesco Giubilei, in Ungarn kein Unbekannter, beginnt mit einer Schelte für die Europäische Kommission, die schlechteste, die er in seiner langen Amtszeit erlebt habe. Eine neue Kommission bedeute für den Ministerpräsidenten die „Stärkung der Demokratie“. Er erhofft sich eine Renaissance der Rechten in Europa, deren Erfolg seiner Meinung nach von zwei Frauen abhängig sei: Giorgia Meloni und Marine Le Pen, die „sich einigen müssen“.

Der Beitritt zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sei für die FIDESZ die erste Option, auch wenn Viktor Orbán die Gründung einer neuen, erweiterten Fraktion rechtsgerichteter Parteien im Europäischen Parlament nicht ausschließen will.

Der Regierungschef sieht das Konditionalitätsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit als ein „Erpressungswerkzeug“ der Kommission an, das rein politisch motiviert sei.

Unser Kampf gegen den Brüsseler Föderalismus kann ein Beispiel für viele andere europäische Nationen sein“,

meint Viktor Orbán. Die hohe Staatsverschuldung schränke die Souveränität ein, aber die ungarische Regierung arbeite daran, diese zu verringern, wobei die eigene Währung eine unabhängige Finanzpolitik erlaube.

Die militärische Unterstützung der Ukraine, welche von eine Mehrheit der EKR-Fraktion befürwortet wird, beurteilt die Budapester Regierung, bedingt durch die geografische Nähe und die Existenz einer ungarischen Minderheit in dem umkämpften Land, definitiv anders als der Großteil der Entscheidungsträger in der Europäischen Union, wobei die Bürger Frieden wollen, nicht Krieg, „was kein politisches Spiel ist“. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine mit den Waffen, die auch Italien liefert, in Russland zuschlägt, wird das eine starke russische Reaktion nach sich ziehen, und das Risiko einer Nato-Beteiligung ist nur einen Schritt entfernt“, warnt der ungarische Premierminister.

Viktor Orbán kritisiert die gescheiterte Migrationspolitik der Kommission: Die Verteilung der Einwanderer sei keine Lösung für eine der größten Herausforderungen der europäischen Nationen. Die illegale Migration, die meist wirtschaftliche Gründe hat, müsse ähnlich wie in Australien bekämpft werden.

Wir müssen auf europäischer Ebene verhindern, dass irreguläre Einwanderer auf europäisches Territorium gelangen, niemand sollte ohne Erlaubnis der Nationalstaaten nach Europa kommen“.

Darüber hinaus müssten die Probleme in den Herkunftsländern mittels Entwicklungsprojekte angegangen werden.

Den Italienern, die besorgt sind wegen der angeblich ungerechten Behandlung der Antifa-Aktivistin Ilaria Salis lässt Viktor Orbán ausrichten: „Sie wurde genauso behandelt wie alle anderen Gefangenen in Ungarn, sie sollte aufhören, das Opfer zu spielen“. Außerdem sei das ungarische Justizsystem im vergangenen Dezember von der Europäischen Union nach zweijährigen Untersuchungen als völlig unabhängig eingestuft worden, fügte der Regierungschef hinzu.

Auf die Frage hin, ob Donald Trump Chancen hätte, ein zweites Mandat zu bekommen, äußert sich Viktor Orbán zuversichtlich und erklärt ohne Umschweife:

Wir brauchen einen nicht-globalistischen Präsidenten, der die Vision der Demokraten, Demokratie zu exportieren, überwindet“.

Nicht weniger dezidiert ist seine Meinung über einen möglichen Beitrag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur Beendigung des Krieges im Nachbarland Ungarns: „Wenn Trump und die EU wollten, wäre der Krieg innerhalb von 24 Stunden vorbei“.

Auch die demografische Krise, die in Italien besonders spürbar ist, kommt im Interview zur Sprache. Viktor Orbán empfiehlt  „Vergünstigungen und Anreize, aber auch ein familienfreundliches Steuersystem“, welche die Frauen schützen, wobei er zugibt, dass die Geburtsrate dadurch noch nicht ausreichend angestiegen ist.

Francesco Giubilei, Vorsitzender der konservativen italienischen Denkfabrik Nazione Futura, will abschließend von Viktor Orbán wissen, warum sein Land so attraktiv für die Konservativen aus der ganzen Welt geworden ist. Sein Interviewpartner erklärt in seinem gewohnt prägnanten Stil:

In einem liberalen Ozean gibt es nur eine konservative Insel, und das ist Ungarn“.

Er sieht die Freiheit in Europa wegen der politischen Korrektheit in Gefahr und betont die Notwendigkeit für die nächste Generation, welche die Unfreiheit riskiert, zu kämpfen.

Via Il Giornale Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán