Viktor Orbán spricht mit slowakischem Parlamentspräsidenten über gutnachbarschaftliche Beziehungen

Peter Pellegrini (l.) und Viktor Orbán (r.)

Ungarn werde an seiner Friedenspolitik festhalten und freue sich, dass auch die Slowakei mit der Stimme des Friedens spreche, betonte Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem er den Sprecher des slowakischen Nationalrats, Peter Pellegrini, am Montag im Karmeliterkloster empfangen hatte.

Laut einer Presseerklärung nach dem Treffen sagte Viktor Orbán über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, dass das wichtigste Thema heute der Frieden sei, dass aber ganz Europa die Sprache des Krieges spreche. Er versicherte seinen Gesprächspartnern, dass Ungarn an seiner Friedenspolitik festhalten werde, und erklärte, er wünsche sich, dass sie gemeinsam für den Frieden arbeiten.

Seiner Ansicht nach leben wir in einer Zeit der Gefahr, und gutnachbarliche Beziehungen seien von größter Bedeutung. Der Premierminister versprach, dass

Ungarn weiterhin alles tun werde, um der Slowakei ein guter Nachbar zu sein.

Bei dem Treffen mit dem Sprecher des slowakischen Nationalrats sei auch über Souveränität gesprochen worden, denn in Brüssel wolle man den Mitgliedstaaten in bestimmten Fragen, einschließlich der Außenpolitik, das Vetorecht entziehen und die Notwendigkeit der Einstimmigkeit betonen. Viktor Orbán erläuterte, dass beide Seiten die Souveränität in dieser Angelegenheit für wichtig halten.

Der Ministerpräsident dankte der Slowakei für ihre Hilfe beim Schutz der ungarischen Südgrenze und erinnerte daran, dass slowakische Polizeibeamte während der Regierungszeit von Peter Pellegrini zu diesem Zweck nach Ungarn entsandt wurden. Er sagte, dass der Grund dafür, dass heute nicht Zehn- oder Hunderttausende von Migranten aller Art unkontrolliert in Mitteleuropa umherziehen, darin liege, dass wir Hilfe beim Schutz unserer Südgrenzen erhalten haben. Viktor Orbán erinnerte auch daran, dass sie sich gemeinsam mit der Slowakei gegen verbindliche Quoten für die Neuansiedlung von Migranten ausgesprochen haben.

Der Premierminister erklärte, dass die Freiheit der Energieversorgung für Ungarn und die Slowakei gleichermaßen wichtig sei, weshalb sie auch in Energiefragen, einschließlich Investitionen im Nuklearbereich, zusammenarbeiteten. Er bedankte sich auch für die 18 neuen Grenzübergänge, die seit 2010 an der slowakisch-ungarischen Grenze geöffnet wurden.

Wir sind nicht nur durch einen gemeinsamen Standpunkt und eine gemeinsame Geschichte verbunden, sondern wir unternehmen auch weitere aktive Schritte, um die Zusammenarbeit auszubauen,

erklärte der slowakische Parlamentspräsident.

Peter Pellegrini erinnerte daran, dass in den letzten Jahren mehrere strategische Entscheidungen gemeinsam mit der ungarischen Regierung getroffen worden seien. So haben die beiden Länder beispielsweise ihre Gaspipelines miteinander verbunden, und es wurden neue Stromverbundnetze eingerichtet, die die Energiesicherheit verbessern werden, sagte er. Der slowakische Politiker fügte hinzu, dass auch im Nuklearbereich eine weitere intensive Zusammenarbeit erforderlich sei, und zwar nicht nur in technischen, sondern auch in personellen Fragen. Er dankte Ungarn für die gemeinsamen Bemühungen mit der Slowakei, die Europäische Union dazu zu bewegen, die Kernenergie in die Liste der sauberen Energiequellen aufzunehmen.

Er betonte, dass die Slowakei Ungarn weiterhin beim Grenzschutz unterstützen werde. Nach ihrem Amtsantritt habe die neue slowakische Regierung den Menschenschmugglern sofort deutlich zu verstehen gegeben, dass die Slowakei kein Transitland werden wolle, erinnerte er. Peter Pellegrini dankte Ungarn auch für den Schutz des slowakischen Luftraums.

Die Slowakei werde als kleines Land niemals der Abschaffung des EU-Vetos zustimmen,

unterstrich er und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass sie in dieser Frage auf die Unterstützung Ungarns zählen können.

Er sagte auch, dass die Slowakei trotz der Kritik an ihrer souveränen und unabhängigen Haltung beschlossen habe, keine Truppen in die Ukraine zu schicken. Die einzige Möglichkeit, ein Blutvergießen zu verhindern, sei der Mut zu Friedensverhandlungen, erklärte der Parlamentspräsident.

Ungarn sei einer der wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Slowakei, so Peter Pellegrini, der auch den zunehmenden Handel zwischen den beiden Ländern und ihre gemeinsamen Bemühungen begrüßte, den auf dem Gebiet des jeweils anderen Landes lebenden Minderheiten „den Weg zu ebnen“.

Der Präsident des slowakischen Nationalrats führte auch Gespräche mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér in Budapest. Gesprächsthemen waren unter anderem die Herausforderungen der illegalen Migration und die Zukunft der Europäischen Union.

Zukünftige Interessen und Zukunftsvisionen verbinden die beiden Länder, und es lohnt sich, intensiver an der Stärkung der Zusammenarbeit zu arbeiten.

Im Namen des ungarischen Parlaments versprach László Kövér Peter Pellegrini, genau das zu tun.

Der Präsident des slowakischen Nationalrats war der erste ausländische Gast, der nach der Amtseinführung des neuen ungarischen Staatspräsidenten, Tamás Sulyok, im Sándor-Palast empfangen wurde.  Die Parteien waren sich über die Bedeutung der V4 einig und betonten das Interesse und Engagement beider Länder für eine starke und erfolgreiche Visegrád-Zusammenarbeit.

via mti.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI