Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland von Anpassungsdruck vorangetrieben

Die treibende Kraft hinter den Vorschlägen für neue Sanktionen gegen Russland ist der Anpassungsdruck, wobei mehrere EU-Mitgliedstaaten den Anschein des Handelns erwecken wollen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel.

In einer Pressekonferenz nach der Sitzung des EU-Außenministerrats sagte der Ressortleiter auf Fragen von Journalisten, dass die treibende Kraft hinter dem neuen Paket von Sanktionen, das von einigen gegen Russland vorgeschlagen wurde, der Anpassungsdruck sei.

„Einige EU-Mitgliedsstaaten wollen den Eindruck erwecken, dass sie handeln, ich denke, das ist das oberste Prinzip“, sagte er.

Der Chefdiplomat betonte, dass er am 29. Januar in Ungwar (Ungvár, Uschhorod) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba und dem Leiter des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, zusammentreffen und versuchen werde, alle Fragen zu erörtern, die derzeit Schwierigkeiten in den bilateralen Beziehungen verursachen.

Seiner Meinung nach hängt dies auch mit der anhaltenden Weigerung Ungarns zusammen, sich an der Zahlung von weiteren 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine zu beteiligen.

„Wir haben hierzu gesagt, dass wir bereit sind, die Freigabe dieser Hilfe in Betracht zu ziehen, wenn wir Garantien erhalten, dass die Ukraine nicht mehr ungarische Unternehmen negativ diskriminieren und ihnen keine Probleme bereiten wird, indem sie sie ohne jeden Grund auf die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges setzt“, erinnerte er. „Wir werden sehen, ob wir am Montag, den 29. Januar, in dieser Sache vorankommen können“, fügte der Minister hinzu.

Péter Szijjártó bekräftigte die ungarische Position zum Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und sagte, der Europäische Rat habe im Dezember eine „unrichtige, falsche und schädliche Entscheidung“ getroffen, für die Ungarn keine Verantwortung übernehmen wolle.

Wir haben geschworen, die nationalen Interessen zu vertreten, und der Druck, der in dieser Angelegenheit auf uns ausgeübt wird, hat sich bisher nicht auf die ungarische Position ausgewirkt“,

sagte der Minister.

Im Zusammenhang mit dem außerordentlichen EU-Gipfel in der nächsten Woche bekräftigte er, dass die Regierung kein Partner bei der „Vermischung unzusammenhängender Themen“ sein werde.

Deshalb lohnt es sich nicht einmal, uns wie auf einem Basar mit verschiedenen Möglichkeiten anzusprechen, und wir sollten keine unzusammenhängenden Dinge vermischen“,

betonte er.

Péter Szijjártó wies auch darauf hin, dass sein israelischer Amtskollege auch an der Diskussion über den entsprechenden Tagesordnungspunkt des Treffens teilgenommen habe, bei der mehrere Außenminister kritische Ansichten über Israel geäußert hätten, die sehr weit von denen Ungarns entfernt seien. Er betonte, dass es zu keiner scharfen Debatte gekommen sei und der israelische Außenminister stattdessen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont und die nationale Position seines Landes entschieden verteidigt habe.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook