Vorschläge zur Änderung der Verfassung wurden eingereicht

Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung wurden eingereicht. Hierbei geht es um die Beteiligung Ungarns bei einer Kreditaufnahme der Europäischen Union, Verstärkung des Kinderschutzes und Grundregeln für die Genehmigung von Militäroperationen, wie Magyar Nemzet berichtet.

Ungarn werde sich an der Kreditaufnahme der Europäischen Union und den damit zusammenhängenden Garantien beteiligen, die eine Zahlungsverpflichtung zu Lasten Ungarns begründen, und zwar auf der Grundlage eines Einzelbeschlusses der Regierung und einer Ermächtigung, die das Parlament durch einen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefassten Einzelbeschluss erteilt, heißt es in dem dem Parlament von Zoltán Tessey (Fidesz) vorgelegten Vorschlag, der das Grundgesetz ergänzen soll.

Laut Begründung soll die vorgeschlagene Änderung sicherstellen, dass sich die ungarische Regierung nur dann an der Kreditaufnahme im Namen der Europäischen Union und an der damit verbundenen Garantie beteiligen kann, wenn die Nationalversammlung die Gründung der Kreditgenossenschaft mit einer Zweidrittelmehrheit aller ihrer Mitglieder unterstützt.

Ein weiterer Vorschlag von Imre Vejkey (KDNP) sieht vor, die Bestimmungen des Grundgesetzes über das Begnadigungsrecht des Staatspräsidenten um die Möglichkeit zu ergänzen, in einem Kardinalgesetz die Liste der vorsätzlichen Verbrechen gegen Kinder festzulegen, für die das Staatsoberhaupt keine Begnadigung gewähren kann. Der Vorschlag wurde damit begründet, dass in Ungarn das Kind das Wichtigste sei und daher die Täter von Verbrechen gegen Kinder mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssten.

Der Vorschlag von Lajos Kósa (Fidesz) zur Änderung des Grundgesetzes sieht ein Kardinalgesetz über die Grundregeln für die Genehmigung von militärischen Operationen, Einsätzen und anderen grenzüberschreitenden Truppenbewegungen der ungarischen Verteidigungskräfte sowie von militärischen Operationen, Einsätzen und anderen grenzüberschreitenden Truppenbewegungen ausländischer Streitkräfte in Ungarn vor. Wie es in der Begründung heißt, leben wir in einem Zeitalter der Gefahr, da in unserer Nachbarschaft seit mehr als zwei Jahren ein Krieg tobt. Diese Kriegssituation erfordere eine schnellerer Reaktion.

Ungarn habe sich von Anfang an auf die Seite des Friedens gestellt: Es hat weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine geschickt. Es liege im grundlegenden Interesse unseres Landes, den russisch-ukrainischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, einen Waffenstillstand zu schließen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus sei es die erste und wichtigste Aufgabe, den Frieden in Ungarn zu bewahren und seine Sicherheit zu gewährleisten.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Magyar Országgyűlés (Hivatalos Oldal)