Zwei Unternehmen, die mit jüngsten, verdächtigen Projekten aus Kreisen der Fidesz-Regierung in Verbindung stehen könnten, wurden kürzlich aufgelöst.Weiterlesen
Der Ko-Vorsitzende der Sozialistischen Partei (MSZP) kündigte eine Klage gegen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit dem Korruptions-Fall Elios an, in den der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten verwickelt war und der den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. Laut Bertalan Tóth verweigert die Behörde die Herausgabe von Unterlagen, um Premierminister Orbán zu „decken“.
Dieser Artikel erschien original auf unserer Schwesternseite Hungary Today.
„Wie allgemein bekannt ist, ist der Fall-Elios eines der Symbole von Orbáns Mafia-Staat. Die Presse hat über die korrupte Veruntreuung von mehr als 10 Milliarden Forint (28 Millionen EUR) öffentlicher Gelder aus öffentlichen Ausschreibungen berichtet, und der Fall führt direkt zum Ministerpräsidenten“, schrieb Tóth in einem Facebook-Post.
Der sozialistische Politiker verweist in seinem Beitrag auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom August, in dem festgestellt wurde, dass die Dokumentation des Falls veröffentlicht werden kann. Er wandte sich daraufhin an OLAF, um die Unterlagen zu erhalten; die Europäische Kommission verlängerte jedoch zunächst die Frist für die Prüfung seines Antrags und lehnte ihn dann stillschweigend ab. „Daher werde ich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen“, so der Politiker.
Es ist unverständlich, warum die Europäische Kommission in diesem Fall etwas vertuscht. Aber nach dem Prozess werden wir neue Beweise und Gründe haben, warum dieses korrupte, durch und durch verrottete Fidesz-Regime gestürzt werden muss, warum wir uns der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen müssen und warum Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederhergestellt werden müssen
Zwei Unternehmen, die mit jüngsten, verdächtigen Projekten aus Kreisen der Fidesz-Regierung in Verbindung stehen könnten, wurden kürzlich aufgelöst.Weiterlesen
Die europäische Behörde „OLAF“ gab noch im Februar 2018 bekannt, dass es „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ und „Interessenkonflikte“ im Zusammenhang mit den öffentlichen Ausschreibungen aufgedeckt habe: Bei 17 von 35 Anträgen wurde festgestellt, dass sie auf einem organisierten Betrugsmechanismus beruhen: Sie wurden so ausgeschrieben, dass nur das Unternehmen „Elios Innovative Zrt.“ oder sein Konsortium den Auftrag erhalten konnte.
Obwohl die ungarischen Behörden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, beschloss die Regierung ein Jahr später, das Elios-Projekt nicht in die von der EU finanzierten Projekte einzubeziehen, so dass die ungarischen Steuerzahler letztendlich die Rechnung für das Projekt in Höhe von 13 Milliarden Forint (36,4 Millionen Euro) begleichen mussten.
Jobbik und die sozialdemokratischen Parteien forderten am Mittwoch den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Der Fall von „Elios“ zeigt, dass einige Menschen in Ungarn bevorzugt behandelt wurden“ – steht in der Mitteilung. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass das Verfahren gegen Elios wegen Verdachts auf Betrug in öffentlichen Vergabeverfahren am Dienstag eingestellt wurde, da […]Weiterlesen
Nach Ansicht der Opposition war dieser Schritt nichts anderes als das Eingeständnis, dass Tiborcz‘ Geschäftsinteressen sich EU-Gelder auf unrechtmäßige und korrupte Weise angeeignet haben.
Im Anschluss an den Fall verließ Tiborcz 2015 tatsächlich das Unternehmen (während sich seine rechtliche Beteiligung zwischen 2009 und 2015 ständig änderte), und die Nachricht über die Auflösung des Unternehmens ohne Rechtsnachfolger wurde im vergangenen Oktober veröffentlicht.
(geschrieben von Ábrahám Vass – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute, Titelbild: MTI – Tamás Kovács)