Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist am Montagabend in Budapest angekommen, wie der Pressechef des Premierministers mitteilte.Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat einen fast 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, der die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energieimporten „deutlich vor 2030“ beenden soll, berichtet Politico. Im Einklang mit den bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine verfügt die EU nun über einen Rahmen von 297 Milliarden Euro, um ihre übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden und gleichzeitig ihre Energieinfrastruktur zu modernisieren und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Wie betreffen die Pläne Ungarn?
Dieser Artikel erschien original auf unserer Schwesternseite Hungary Today.
Am Mittwoch stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, REPowerEU vor, eine Reihe von Rechtsakten, Empfehlungen, Leitlinien und Strategien, die die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern können. Laut Politico geht es darum, in der EU mehr Energie zu sparen, russisches Gas durch andere fossile Brennstoffe zu ersetzen, grüne Energie zu fördern und neue Infrastrukturen wie Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals zu finanzieren.
„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, als sie den Plan der EU „RePowerEU“ vorstellte.
„Heute heben wir unseren Ehrgeiz auf eine weitere Stufe, um sicherzustellen, dass wir so schnell wie möglich von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig werden“, sagte die Kommissionspräsidentin weiter.
Milliarden von Euro für ein ehrgeiziges Projekt
Nach Angaben der Kommission können bis 2022 60 Milliarden Kubikmeter (bcm) russisches Gas ersetzt werden (im letzten Jahr wurden 155 bcm importiert). Der Plan sieht vor, sich anderen Erdgaslieferanten zuzuwenden: den Vereinigten Staaten, Ägypten, Israel und den Golfstaaten. Biomethan – eine erneuerbare Energiequelle aus Tierdung, Pflanzen und Abfällen – soll häufiger eingesetzt werden, während Kohle- und Kernkraftwerke länger laufen sollen.
Die Finanzierung des Plans wird größtenteils aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRF) stammen, die während der Pandemie eingerichtet wurde. Die Mitgliedstaaten werden Zugang zu 225 Milliarden Euro an Darlehen aus der Fazilität haben, 20 Milliarden Euro an Zuschüssen, nachdem die EU 250 Millionen CO2-Emissionszertifikate verkauft hat, und die Mitgliedstaaten dürfen bis zu 12,5 Prozent ihrer kohäsionspolitischen Mittel und 7,5 Prozent ihrer Agrarfonds auf REPowerEU-Projekte übertragen, schreibt Politico. Das bedeutet 72 Milliarden Euro an Fördermitteln und 225 Milliarden Euro an Darlehen, die für das Projekt zur Verfügung stehen.
Our proposals are addressing Europe’s energy security, our defence and support to Ukraine.
We must now reduce as rapidly as possible our reliance on Russia in energy.
We can.
https://t.co/SF640dlGl6— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 18, 2022
In der Zwischenzeit hat Ungarn die 2.100 bis 2.500 Mrd. Forint (5,4 bis 6,4 Mrd. EUR) aus der RRF wegen anhaltender Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit nicht erhalten. Außerdem würden (nur) 20 Milliarden der fast 300 Milliarden Euro aus einer neuen Finanzierungsquelle bereitgestellt. Der Rest wird über Darlehen und bestehende Fonds finanziert. Laut EU Monitor wird also nur ein Bruchteil des neuen Fonds für Budapest zur Verfügung stehen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist am Montagabend in Budapest angekommen, wie der Pressechef des Premierministers mitteilte.Weiterlesen
Portfolio berichtet, dass das Paket eine Investition in Höhe von 2 Milliarden Euro beinhaltet, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern, was in den jüngsten Debatten um das Paket das größte Problem war.
Dies würden EU-Mitgliedern zur Verfügung gestellt, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind. Die betroffenen Länder, darunter etwa Ungarn, sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten. Insgesamt stammen rund 40 Prozent des zur Energiegewinnung genutzten Gases in den EU-Staaten aus Russland. Beim Öl bezieht die EU 27 Prozent aus Russland. Weitere 10 Milliarden Euro werden für Investitionen in Erdgas und LNG zur Verfügung stehen. Der gesamte Rest wird in Projekte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen. Damit wird das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 von 40 % auf 45 % angehoben.
Russische Importe beenden und die EU grüner machen
Bundespräsidentin von der Leyen bezeichnete den vorgeschlagenen Plan nicht nur als Abkehr von russischer Energie, sondern auch als eine „Beschleunigung unseres europäischen Green Deals“.
Die Kommission plant, den Anteil von Ökostrom in der EU bis 2030 von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen, indem sie den Zugang zu Projekten für erneuerbare Energien erleichtert und eine gesetzliche Verpflichtung zur Installation von Solarpaneelen auf allen neuen Wohngebäuden bis 2029 einführt. Das EU-Energieeinsparungsziel für 2030 könnte auch von 9 auf 13 Prozent erhöht werden, und die Nachfrage nach Öl und Gas könnte um 5 Prozent gesenkt werden, wenn ein nachhaltigerer Lebensstil gewährleistet wird.
David Andelman zufolge müssen die Spielregeln umgeschrieben werden, um ein ungarisches Veto zu vermeiden.Weiterlesen
Die Frage des ungarischen Vetos
Der REPowerEU-Plan ist zweifellos sehr umfangreich und ehrgeizig, aber ohne die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten kann er nicht in Kraft treten. Die Debatte über den Plan war vielleicht das größte Hindernis, denn einige Regierungen, die stark von russischem Öl und Gas abhängig sind, insbesondere Ungarn, haben Bedenken hinsichtlich seiner Umsetzung geäußert.
Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, dass keine Einigung über ein Ölembargo erzielt worden sei, da die Orbán-Regierung an ihrem Widerstand gegen den Vorschlag festhalte.
Regierungsbeamte haben erklärt, dass REPowerEU in seiner jetzigen Form der ungarischen Wirtschaft „enormen Schaden“ zufügen würde, da es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 55-60 Prozent und eine höhere Inflation zur Folge hätte.
Szijjártó erklärte, die EU müsse weiterhin Ölimporte aus Russland über Pipelinetransit zulassen. Seiner Meinung nach könnte dies die Integrität der Sanktionen aufrechterhalten und gleichzeitig deren Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft verringern, da das meiste russische Öl auf dem Seeweg nach Europa geliefert wird.
Damit Ungarn seine Energieinfrastruktur so modernisieren kann, wie es die Kommission plant, rechnen Experten mit Investitionen in Höhe von 15-18 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren, sagte Szijjártó. Darin enthalten sind 500-550 Millionen Euro, die für die vollständige Umstrukturierung der ungarischen Ölraffinerien und den Ausbau der Rohölimportkapazitäten aus Kroatien in Höhe von 200 Millionen Euro benötigt werden.
Für die Umstrukturierung der Ölimporte in der gesamten EU stehen 1,5-2 Milliarden Euro zur Verfügung, was die Forderung nach einer Finanzierung des Projekts ziemlich unrealistisch macht. Solange es keinen Konsens zwischen Brüssel und Budapest in der Frage der Rechtsstaatlichkeit gibt, ist es außerdem zweifelhaft, ob Mittel aus der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit zur Verfügung stehen werden.
"Sollen wir 280 Milliarden Forint investieren, nur um den Kraftstoff in Ungarn um 55-60 % zu verteuern?" stellte der Minister die Frage. Weiterlesen
Der Außenminister hat wiederholt, dass die ungarische Regierung dem Abkommen nicht beitreten wird, bis die Kommission „eine Lösung für die Probleme bietet, die sie selbst verursachen.“
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/EPA/Stephanie Lecocq)