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Weißes Haus spinnt Präsident Bidens Fauxpas über Viktor Orbán weiter

Ungarn Heute 2024.03.14.
Facebook Joe Biden

Das Treffen von Viktor Orbán mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump findet bei der Biden-Administration weiterhin Nachhall. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Unterstützung des ungarischen Premierministers für den republikanischen Kandidaten in der amerikanischen Politik ein erhebliches Gewicht hat. Während einer gestrigen Pressekonferenz weigerte sich der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die bisher unbelegten Behauptungen von Präsident Joe Biden, der ungarische Premierminister „wolle eine Diktatur“, zurückzunehmen.

Sullivan hielt sich mit der Aussage zurück,, dass Präsident Biden Ungarn für eine Diktatur hält, bekräftigte aber gleichzeitig die früheren Äußerungen von Joe Biden: „Natürlich steht der Präsident zu seiner Aussage. Und ich werde seine Aussage nicht zurücknehmen.“

Jake Sullivan (R) bei einem früheren Treffen mit dem Direktor der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi. Foto: Twitter Jake Sullivan

Jake Sullivan (R) bei einem früheren Treffen mit dem Direktor der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi. Foto: Twitter Jake Sullivan

Die Äußerungen kommen nur einen Tag, nachdem der US-Botschafter in Ungarn ins Außenministerium in Budapest gerufen wurde, um zu erklären, was Außenminister Péter Szijjártó als die „Lügen“ von Präsident Joe Biden bezeichnete.

Auf die Frage eines Journalisten während der Pressekonferenz antwortete Sullivan, dass die Regierung Biden keinen Hehl aus ihrer „tiefen Besorgnis über Ungarns Angriff auf die demokratischen Institutionen, einschließlich der Justiz, Ungarns Korruption und andere Aushöhlungen der Demokratie in Ungarn durch die dortige Führung“ gemacht habe.

Am Freitag machte sich Joe Biden bei einer Kundgebung in Pennsylvania über seinen Rivalen Donald Trump lustig, indem er sagte:

Wissen Sie, mit wem er sich heute in Mar-a-Lago trifft? Orbán aus Ungarn, der erklärt hat, dass er nicht glaubt, dass die Demokratie funktioniert und eine Diktatur anstrebt“.

Präsident Biden wiederholte diese Aussage am nächsten Tag und sagte: „Gestern hat er (Donald Trump) Viktor Orbán in seinem Club empfangen. Der sagt, dass er nicht glaubt, dass die Demokratie funktioniert“.

Auf Nachfragen von Journalisten bekräftigte der Nationale Sicherheitsberater den Standpunkt des Weißen Hauses, dass „Ungarn einen Angriff auf die demokratischen Institutionen verübt hat, und das gibt uns weiterhin Anlass zu großer Sorge“. Sullivan betonte, dass Joe Bidens Ansicht „mit allem, was Sie gerade gesagt haben, völlig übereinstimmt und dokumentiert ist und das genaue Gegenteil einer Lüge darstellt“.

Da nachweislich bekannt ist, dass Botschafter David Pressman keine Beweise dafür vorlegen konnte, dass Viktor Orbán das gesagt hat, was Präsident Joe Biden dem ungarischen Ministerpräsidenten wiederholt unterstellt hat,

wird die Affäre die Besorgnis über die geistige Gesundheit des US-Präsidenten noch verstärken.

Als Reaktion auf die Äußerungen von Jake Sullivan veröffentlichte Außenminister Péter Szijjártó eine Erklärung in den sozialen Medien, in der er mitteilte:

„Gestern hat die kriegs-, gender- und migrationsfreundliche demokratische US-Regierung ihre Lügenkampagne gegen Ungarn fortgesetzt. Diesmal schloss sich der Chefberater für nationale Sicherheit dem Chor an.
Die Erklärung von Jake Sullivan mache deutlich, dass

die US-Demokraten nur schwer akzeptieren können, dass es inmitten des progressiven, liberalen Europas noch eine Insel gibt, auf der wir stolz verkünden: Kein Krieg, kein Gender, keine Migration!

Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Frieden zu schaffen, Familien vor aggressiver Gender-Propaganda zu schützen und keine illegalen Migranten ins Land zu lassen. Ob es den amerikanischen Demokraten gefällt oder nicht!“ – schloss Péter Szijjártó in seiner Erklärung.

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Beitragsbild: Facebook Joe Biden