Weitere 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln unterwegs

Zu den bereits im Dezember bewilligten Kohäsionsmitteln in Höhe von 10,2 Milliarden Euro wurden weitere 2 Milliarden Euro an Entwicklungsgeldern für Ungarn freigegeben, berichtet Portfolio.hu.

„Die ungarische Regierung hat zwei weitere der 16 thematischen Voraussetzungen für Kohäsionsprogramme erfüllt, nämlich den Rahmen für Bildung und Ausbildung und den Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter.

Dies bedeutet, dass etwas mehr als 2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zusätzlich zu den bereits freigegebenen 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden könnten,

so Quellen gegenüber dem Nachrichtenportal.

Wie wir im Dezember berichteten, hat Ungarn mit seiner Justizreform die horizontalen Förderkriterien für den EU-Haushalt erfüllt, was die Möglichkeit eröffnete, sofort 10,2 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Um eine Rückerstattung zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten alle vier horizontalen und thematischen Förderkriterien erfüllen, die für ihre Programme gelten. Die Voraussetzungen müssen während des gesamten Programmzeitraums eingehalten werden. Im Falle Ungarns gibt es 16 thematische Förderkriterien, die bestimmte Bereiche und Sektoren abdecken, darunter Bildung, Chancengleichheit oder Arbeitsmarktreformen.

Die Freigabe der 2 Milliarden Euro wurde am Freitag offiziell bestätigt,

als Stefan de Keersmaecker, ein Sprecher der EU-Exekutive, betonte, dass die Europäische Kommission die letzte Tranche freigegeben habe, nachdem Ungarn sogenannte thematische Bedingungen in Bezug auf die öffentliche Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter erfüllt habe.

Mit der jüngsten Entscheidung wurde der Betrag, den die EU Ungarn weiterhin vorenthalten wird, auf rund 19 Milliarden Euro reduziert, so de Keersmaecker. Etwa die Hälfte davon sind COVID-Erstattungshilfen und Darlehen, die andere Hälfte sind sogenannte Kohäsionsfonds.

via portfolio.hu, bloomberg.com; Beitragsbild: Pixabay