Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen ist von beiderseitigem Interesse

Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Investitions- und Außenhandelspartner für Ungarn. Die ungarischen Wirtschaftsbeziehungen zu einem der sich am dynamischsten entwickelnden deutschen Bundesländer sind gut, und ihre Stärkung liegt in unserem beiderseitigen Interesse, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der Nationalversammlung, am Freitag nach Gesprächen mit politischen Vertretern und Wirtschaftsakteuren aus dem deutschen Bundesland in Düsseldorf.

Judit Varga sagte, dass sie während der bilateralen Treffen Gespräche mit Stefan Engstfeld, dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des deutschen Parlaments, anderen Mitgliedern des Ausschusses und Beamten des Parlaments, die sich für die deutsch-ungarischen Beziehungen engagieren, geführt hat.

For years we’ve been seeing the symptoms of crises in the EU. It’s clear that it must be saved but we must talk about the problems & the proposals for solutions as that’s the 1st step to fix something out of order. That’s what I talked about at my 1st meeting in Düsseldorf.🇭🇺🇩🇪🇪🇺 pic.twitter.com/Ui8U3x1Feu

— Judit Varga (@JuditVarga_EU) January 26, 2024

Die Vorsitzende stellte fest, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung sowohl der deutsch-ungarischen als auch der nordrhein-westfälisch-ungarischen Wirtschaftskooperation von beiderseitigem Interesse sind und daher zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 gehören können.

Wir haben praktische Fragen erörtert, bei denen die Europäische Union besser vorgehen und rationalere Ziele für die Industrie setzen könnte, die erreichbar und nicht ideologisch sind,

gab die Politikerin bekannt.

Judit Varga sprach auch über die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in der EU, die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes und die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament und wies ihre Partner darauf hin, dass Ungarn während des ungarischen Ratsvorsitzes wichtige Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas unterbreiten und auch die demografischen Herausforderungen angehen werde.

Als politische Botschaft an ihre Partner erläuterte die Vorsitzende, dass

sie Europa in einer Krise sehe, ein Beispiel dafür seien die Proteste der Landwirte, bei denen die deutschen und französischen Bürger sehen, dass die Brüsseler Elite sich nicht um ihre Probleme kümmert, und dass es sich auf jeden Fall lohne, dies bei den EP-Wahlen zu korrigieren.

Die Politikerin betonte, dass „Erpresser Erpressung schreien“, da Ungarn nach den EU-Verträgen ein garantiertes Recht habe, eine andere Meinung zu bestimmten Themen wie der Außenpolitik zu haben.

Wenn wir nicht die Mehrheitsmeinung vertreten, droht man uns mit der Streichung von Geldern und dem Entzug unseres Stimmrechts, und das bedeutet auch eine Art Kultur der Abschaffung in der Brüsseler Verwaltung, und auch das möchten wir ändern,

sagte sie.

In Bezug auf die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament unterstrich Judit Varga, dass es bei den Wahlen darum gehe, Europa wieder auf den Weg der Rationalität zu bringen und eine Kultur des Konsenses bei der Entscheidungsfindung wiederherzustellen, oder die „bewährte Methode der EU-Institutionen, die Hexenjagd“, die rechtsstaatlichen Verfahren und die Erpressung von Ländern, die ihre ideologischen Positionen nicht teilen, anzuwenden.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Judit Varga