Wenn die NATO erweitert werden kann, warum nicht die EU, fragt der Außenminister

Der Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani (l.), mit dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó (r.)

Ungarn unterstützt die Stärkung der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Friedenskonsolidierung, die der letzte Kanal für den Dialog zwischen Ost und West ist, erklärte der ungarische Außenminister am Donnerstag in Budapest.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bujar Osmani, dem Außenminister Nordmazedoniens, das derzeit den rotierenden OSZE-Vorsitz innehat, sagte Péter Szijjártó, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen den Parteien der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine sei.

Wir Ungarn, die in der Nachbarschaft des Krieges leben, wollen Frieden, und zwar so schnell wie möglich,

betonte er. Der Politiker hob hervor, dass die Regierung daher den nordmazedonischen Vorsitz in seinen Bemühungen, die OSZE weiterhin als Kommunikationskanal zwischen Ost und West, zwischen Russland und der westlichen Hälfte Europas zu nutzen, nachdrücklich unterstützt.

Péter Szijjártó forderte die Aufnahme echter EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien. Er betonte, die EU habe heute ein viel größeres Interesse an der Erweiterung als die westlichen Balkanstaaten, weil der Verbund leider schwach sei und schwächer werde. „Die einzige Möglichkeit, dies zu ändern, besteht darin, dass die Europäische Union wächst, denn wenn sie größer wird, wird sie auch stärker, und die Erweiterung ist die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen“, unterstrich er.

Der Minister erläuterte, dass der Grund für das bisherige Scheitern der Erweiterung darin liege, dass weder Brüssel noch einige Mitgliedstaaten ehrlich seien: Sie unterstützten den Prozess in der Öffentlichkeit, seien aber hinter verschlossenen Türen skeptischer.

Deshalb ist es für uns inakzeptabel, dass der Präsident des Europäischen Rates das Datum für die Aufnahme neuer Mitglieder auf 2030 verschieben will,

so Péter Szijjártó. Der Minister fragte, was die EU in diesen sieben Jahren zu tun gedenke.

Wenn die NATO, die ein Verteidigungsbündnis ist, drei Länder des westlichen Balkans aufnehmen konnte, sollte die Europäische Union meiner Meinung nach in der Lage sein, dasselbe zu tun,

unterstrich er. „Bei jeder Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ höre ich Leute darüber klagen, dass die Russen, die Türken und wer weiß, wer noch alles auf dem westlichen Balkan Fuß fassen. Es wäre ein Leichtes, dem entgegenzutreten. Zum Beispiel, indem man sie in die Europäische Union aufnimmt“, schloss der Politiker.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó