„Wenn wir dreißigtausend einladen, wird eine Million kommen“. Interview mit Andrej Babiš

Wir haben den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und ANO-Vorsitzenden in seiner Parteizentrale in Prag getroffen. In unserem Exklusivinterview sprach Andrej Babiš über Wahlmanipulationen, das Visegrád-4-Bündnis, seine Nominierung der Kommissarin Věra Jourová und seine Meinung zum jüngsten Treffen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Offensichtlich haben Sie die Wahlen in Polen verfolgt; der Kontrast zwischen den beiden polnischen Führern ist nicht so groß wie beispielsweise zwischen den Führern der beiden größten Parteien der Slowakei (Robert Fico und Michal Šimečka). Außerdem war die V4-Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Polen unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auch nicht immer von Begeisterung geprägt. Andererseits ist Donald Tusk nicht unbedingt ein Pro-Migrationspolitiker.

Wir können nur hoffen, dass der Wahlsieger begreift, dass das Visegrád-4-Bündnis (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) große Erfolge erzielt hat, und dass er zu dieser Zusammenarbeit zurückkehrt und dem Bündnis eine Chance gibt, wieder zu funktionieren.

Leider ist dies beim derzeitigen tschechischen Premierminister Petr Fiala nicht der Fall, obwohl er sich als rechtskonservativer Politiker bezeichnet. Er hat Koalitionspartner, die sich offen gegen Ungarn gestellt haben, wie Markéta Pekarová Adamová (Präsidentin der Abgeordnetenkammer) oder Ivan Bartoš (Minister für regionale Entwicklung und stellvertretender Premierminister für Digitalisierung). Es ist eine Schande, dass Fiala dies zugelassen hat.

Schauen wir auf den Oktober 2021, wenn Sie die Wahlen verloren haben. Es gibt ein Element, das für Fiala gerade ausgereicht haben könnte, um seinen Vorsprung von einem halben Prozent zu gewinnen: die Pandora-Papiere, die vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten veröffentlicht wurden. Sie wurden nur eine Woche vor den tschechischen Wahlen veröffentlicht und enthielten im Grunde nichts Illegales gegen Sie, sondern nur sehr persönliche finanzielle Angelegenheiten, die Sie „reich“ und angreifbar erscheinen ließen. Meinen Sie, dass dieser Zeitpunkt und diese Initiative eine Bedeutung haben?

Dies war natürlich der Hauptgrund dafür, dass die Regierung Fiala, die sich aus fünf ideologisch unterschiedlichen Parteien zusammensetzt, die Wahl gewonnen hat. Das war sicherlich kein Zufall. Seit 2012 gab es eine gegen mich gerichtete Medienkampagne. Ich habe meine Geschäfte immer im Einklang mit unseren Gesetzen geführt, es war mein eigenes Geld, das ich auf die besagten Konten eingezahlt habe, und von Geldwäsche konnte keine Rede sein. Die Kontrollen der Parlamentskommission hatten nach den Wahlen ergeben, dass es keine illegalen Aktivitäten gab. Aber natürlich war der Zeitpunkt der Enthüllungen vier Tage vor den Wahlen so gewählt, dass sie meinem Wahlkampf geschadet haben. Im tschechischen Fernsehen hatte mich der Partner des Beraters des derzeitigen Präsidenten während der letzten Debatte vor den Wahlen verleumdet. Die Medien haben dies alles mit einem präzisen Timing gegen mich ausgenutzt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies wirklich auf unseren Wahlkampf hatte, aber wahrscheinlich hat dies zu einem Verlust von ein paar Prozentpunkten geführt.

Ich habe beobachtet, dass die Zeitungen, die vor den Wahlen voll von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Pandora waren, am Tag nach den Wahlen die Affäre fast vollständig verschwiegen haben. Das legt den Verdacht nahe, dass man es für das Beste hielt, den Sieg von Petr Fiala von diesem künstlichen Skandal zu trennen. Hat Ihr Team das bemerkt?

Ich denke, jeder, der nicht völlig blind war, musste dies bemerken. Die so genannten Enthüllungsjournalisten, die sich diesen Schwindel ausgedacht haben, versprachen, 300 Namen aus der Tschechischen Republik zu nennen, und dann haben sie nichts gesagt. Dies war eindeutig nur eine vorsätzliche Aktion gegen mich. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt.

Es gab eine ungarische Version davon, den so genannten Pegasus-Skandal, aber die ungarische Wählerschaft scheint dieser von George Soros‘ NGOs und Zeitungen geführten Kampagne weitgehend widerstanden zu haben. Was macht die tschechische Gesellschaft Ihrer Meinung nach anfälliger für solche von außen gesteuerten Manipulationen?

Es geht nicht so sehr um die tschechische Gesellschaft, sondern darum, wie die  Affäre von den Medien dargestellt wurde. Dies wurde von morgens bis abends wiederholt. Es gab eine konzertierte Kampagne in den Aktivismus-Medien sowie in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie sind immer noch damit beschäftigt, uns zu kritisieren, anstatt die derzeitige Regierung zu kontrollieren. Dies hat sich auch bei den Präsidentschaftswahlen wiederholt. Die Medien haben den Präsidenten ausgewählt, und die Menschen haben für ihn gestimmt.

Glauben Sie, dass Sie persönlich das Hauptziel dieser Kampagne waren, oder könnte es die V4-Zusammenarbeit gewesen sein, oder wurden Sie für Ihre Freundschaft mit Viktor Orbán, Brüssels Dorn im Auge Nummer eins, bestraft?

Ich glaube nicht, dass das viel mit Orbán zu tun hatte. Es richtete sich gegen mich und gegen Politiker, die sich geweigert haben, Brüssel die Hände zu küssen, die sich immer noch als souveräne Führer souveräner Länder aufführen. Das alles ist ein Ergebnis des journalistischen Aktivismus in der Tschechischen Republik und in Europa.

Sie haben noch zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen. Was können Sie als Vorsitzender der derzeit populärsten politischen Gruppierung in der Tschechischen Republik tun, um den Menschen die Bedeutung des V4-Bündnisses zu verdeutlichen und sie dazu zu bringen, von ihrer Regierung eine Wiederbelebung des Bündnisses zu fordern?

Nächstes Jahr finden Europawahlen statt, das ist natürlich Teil unseres Programms. Europas Hauptproblem ist die illegale Migration, die immer stärker wird, und natürlich der Green Deal, der sich negativ auf Industrie, Unternehmen und Beschäftigung auswirkt. Gemeinsam sind wir in dem V4 viel stärker, und wenn das auf der Ebene der Ministerpräsidenten funktioniert, dann wird dieses Bündnis eine wichtige Rolle spielen, wenn die Wahlen zum Europäischen Rat und zur Kommission anstehen.

Für meine Partei ANO ist es wichtig, bei den Europawahlen einen großen Sieg zu erringen, denn wir wollen Europa vor radikalen grünen und migrationsfreundlichen Ideologen retten, die den Nationalstaaten feindlich gegenüberstehen. Bei dem V4 geht es um Nationalstaaten, aber leider hat unsere derzeitige Regierung eine Schlüsselrolle bei seiner Demontage gespielt. Es bleibt zu hoffen, dass das V4 nach dem Rauswurf dieser Regierung durch die Wähler wieder eine einflussreiche Kraft in der EU sein wird.

Sie verfolgen sicherlich die Konflikte innerhalb der europäischen Fraktionen, wie den Austritt von Fidesz aus der EVP oder den Ausschluss der slowakischen SMER und HLAS aus der SPE. Viele Kommentatoren sehen ein Damoklesschwert über Ihrer Partei ANO hinsichtlich der ALDE/Renew-Mitgliedschaft. Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie weiterhin auf klassisch konservative Themen setzen, wie z.B. Anti-Migration und Anti-Green-Deal, irgendwann das Schicksal der drei oben genannten Parteien ereilen wird?

Nein, wir haben weder zu Renew noch zu ALDE ein angespanntes Verhältnis. Das Problem besteht darin, dass es einige gegnerische Fraktionen gibt, wie die ungarische Momentum-Partei und die Progressive Slowakei, die ständig gegen mich hetzen und meine Teilnahme an der CPAC-Konferenz in Budapest kritisieren.

Wir sind nicht konservativ, wir sind eine Sammelpartei, und ich habe meine Teilnahme an der konservativen Konferenz in Ungarn nur genutzt, um meine Meinung zu Europa kundzutun.

Wir sind 2014 der ALDE beigetreten, als wir noch keine genauen Informationen über das Profil der Fraktionen in der EU hatten. Ich habe die ALDE bevorzugt, weil es sich um eine mehrheitlich französischsprachige Gruppierung handelt, und ich spreche gut Französisch. Es ist klar, dass es einen gewissen Druck von diesen Parteien gibt, aber wir kommunizieren mit ihnen und ich hoffe, dass sich die Dinge wieder normalisieren werden.

Sie haben in letzter Zeit viel über die Bedeutung der EU-Wahlen gesprochen, aber wenn das Vetorecht abgeschafft wird, könnten wir am Ende hilflos zusehen, wie der Wille von Berlin und Paris durch die europäischen Strukturen gewalzt wird.

Ich kann mir nicht einmal vorstellen, wie das geschehen könnte. Wir bestehen weiterhin darauf, dass in einigen Fragen ein Vetorecht vorgesehen wird. Dank des Vetorechts haben wir in der Vergangenheit eine Reihe von Siegen errungen. Zum Beispiel in der Frage des Green Deal oder bei der Ablehnung der Migrationsquoten.

Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vetorecht abgeschafft werden soll.

Ich glaube nicht, dass selbst unsere derzeitige Regierung das will. Unser Präsident, Petr Pavel, hat einige Ideen in dieser Hinsicht gehabt, aber da er kein Experte in diesen Angelegenheiten ist, versteht er nicht, was hier auf dem Spiel steht.

Doch vor einigen Wochen stimmten die EU-Botschafter in Brüssel über einen Vorschlag zu Migrantenquoten ab. Die Tschechische Republik hatte sich bei der Abstimmung enthalten, obwohl sie zuvor eindeutig dagegen war. Sie brauchten 13 Minuten, um die Einwände der ungarischen und polnischen Seite vom Tisch zu fegen und den kleineren Nationen ihren Willen aufzuzwingen. Ein Präzedenzfall bahnt sich an, finden Sie nicht auch?

Natürlich war dies eine Mehrheitsentscheidung, aber es war ein Fehler, dass die Tschechen nicht gegen den Vorschlag gestimmt haben. Das liegt daran, dass sie unerfahren waren und nicht alles durchdacht haben, nämlich dass die Migranten nicht auf die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments warten werden, bevor sie sich auf den Weg in unsere Länder machen. Wenn die Tschechische Republik sagt, wir nehmen 30.000 auf, und das wird von einer Million gehört, dann wird eine Million kommen. Das ist eine große Gefahr für Europa, und die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wird immer schlimmer.

Es gibt wohl niemanden, der den Beziehungen zwischen der EU und Ungarn mehr Schaden zugefügt hat als Kommissarin Věra Jourová. Das gilt wahrscheinlich auch für die Beziehungen zwischen der EU und Polen. Was halten Sie von ihrem Verhalten in diesen Streitigkeiten? Bedauern Sie, dass es Ihre Partei ANO war, die ihr als Sprungbrett für ihre Rolle in Brüssel diente?

Das Problem ist, dass wir ein anderes Ressort in der Europäischen Kommission wollten, denn das Ressort des Kommissars für Werte und Transparenz schwebt in Richtung aller möglichen deklarierten europäischen Werte, und als Frau Jourová in Brüssel ankam, musste sie für Europa da sein, nicht für uns.

Bei unseren Wählern kam das nicht gut an, obwohl wir ihnen die Situation erklären. Aber es hat leider alles so geendet, dass sie sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen antrat.

Professor James Carafano vom Hoover Institute sagt, dass die Migration weder von Supermächten noch von transnationalen Institutionen aufgehalten werden kann. Die Migration kann nur durch die Allianz gleichgesinnter Nationalstaaten gestoppt werden. Stimmen Sie dem zu?

Globale Institutionen können das Problem nicht bewältigen. Die Zusammenarbeit innerhalb des V4 war effektiv, wir haben klar gesagt, dass Migrantenboote nicht aus den Häfen gelassen werden sollten. Wir müssen uns um die Migranten außerhalb des europäischen Kontinents kümmern. Unsere vier Länder haben 32 Millionen Euro für die libysche Küstenwache gesammelt, um vier Patrouillenboote zu kaufen und gegen Menschenschmuggler zu kämpfen. Wir müssen diese Boote daran hindern, Afrika zu verlassen, denn jeder, der nach Europa kommt, muss legal einreisen. Die Migration wird größtenteils von Menschenschmugglern geregelt, und die Situation wird immer unhaltbarer. Nur Ägypten geht gegen sie vor.

Leider ist Europa untätig, es hat sich nicht mit dem Thema befasst, obwohl es Pläne gab, das Problem zu lösen. Jetzt haben sie den Migrationspakt vorgelegt, dem wir nicht zugestimmt haben, aber sie haben ihn trotzdem durchgesetzt, und das wird ein großes Problem sein.

Europa sollte seine Migrationspolitik an Australien orientieren. Es sollte sein eigenes Ellis Island haben, wo Asylanträge bearbeitet werden sollten.

Die EU ist nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen, da jedes Land unterschiedlich mit der Migration umgeht. Während Dänemark die Beihilfen für Migranten gekürzt hat, ist Deutschland immer noch sehr großzügig und stellt den Migranten eine Unterkunft, Lebensmittel und eine großzügige monatliche Beihilfe zur Verfügung. Das ist der Grund, warum Migranten nach Deutschland kommen. Die Antwort auf die illegale Migration besteht jedoch darin, das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen einen Marshall-Plan für Syrien erstellen, damit die Menschen nach Hause zurückkehren können.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch immer nur von „Massenmigration“ sprechen können. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge sind 67 % der Franzosen der Meinung, dass es in ihrem Land eine ständige Bevölkerungsumschichtung gibt. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass die Massenmigration ein spontaner Prozess ist, bei dem Massen von Menschen von einem Land in ein anderes ziehen, auf der Flucht vor Konflikten oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben.  Im anderen Fall jedoch wird die öffentliche Debatte unterdrückt, Kritik verboten, die entstehenden Probleme unter den Teppich gekehrt und Millionen von Menschen werden gegen den ausdrücklichen Willen und die Proteste der Bevölkerung den einheimischen Gesellschaften aufgezwungen.

Nun, das hat seine Geschichte. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wurden massenhaft Menschen ins Land geholt, um die europäischen Volkswirtschaften wiederzubeleben. Viele von ihnen sind geblieben, und es ist zu gewissen sozialen Spannungen gekommen. Es ist Sache der einzelnen Länder, zu entscheiden, wie sie damit umgehen wollen. Wir wollen keine illegalen Einwanderer hier. In der Vergangenheit hatten wir unsere eigenen Arbeitsmigranten aus der Ukraine und der Slowakei, aber

was das kulturelle und ethnische Profil dieser Migranten betrifft, wollen wir nicht den Weg Deutschlands, Schwedens oder Frankreichs gehen. Dort haben sich große ethnische Gemeinschaften mit unterschiedlichen Gewohnheiten und Kulturen gebildet, was zu Problemen geführt hat.

In Anbetracht Ihrer engen Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten, wie haben Ihre Arbeit und Ihre Freundschaft mit Viktor Orbán Sie als Politiker und als Mensch geprägt?

Viktor Orbán ist heute der erfahrenste Politiker in Europa. Er hat viele Wahlen gewonnen und weiß, wie die Dinge funktionieren. Er hat mir wertvolle Ratschläge gegeben, zum Beispiel in Bezug auf den europäischen Haushalt, wie man die nationalen Interessen wahren kann. All dies haben wir mit Orbán, aber auch mit Morawiecki in die Praxis umgesetzt, vor allem in Bezug auf den Green Deal. Diese gemeinsame Front mit Orbán, Morawiecki und Peter Pellegrini hat gut funktioniert, wir hatten gemeinsame Interessen. Morawiecki war aktiver in der Zusammenarbeit mit mir beim Green Deal, Orbán konzentrierte sich auf die Migration mit meiner aktiven Unterstützung. Wir haben unsere Aktionen koordiniert.

Viele Ungarn haben die Tschechen als Mitstreiter betrachtet, insbesondere nach der erfolgreichen gemeinsamen Front gegen den Migrationspakt. Jetzt sehen sie eine ziemlich feindselige politische Klasse in Prag, die die ungarische Haltung zu Migration, nationaler Souveränität, Gender-Ideologie usw. offen kritisiert. Sie haben einen Präsidenten, der in die benachbarte Slowakei kommt, um gegen Premierminister Orbán Wahlkampf zu machen. Welche Botschaft würden Sie an die Ungarn senden, die das Gefühl haben, dass diese Freundschaft verraten worden ist?

Die Tschechen haben sich keineswegs gegen die Ungarn gewandt, die Beziehungen sind nach wie vor gut. Die Probleme werden von tschechischen Regierungspolitikern verursacht, und das ist ein Fehler. Ich weiß nicht, warum sie das tun. Die Tatsache, dass ich freundschaftliche Beziehungen zu Herrn Orbán unterhalte und sie mir gegenüber ein unfreundliches Verhältnis haben, wird etwas damit zu tun haben.

Ungarn ist ein großer Investor in der Tschechischen Republik, zum Beispiel in Aero Vodochody. Innogy ist der größte Erdgasversorger. Der Konflikt wird von einigen Politikern verursacht, leider hat sich Präsident Petr Pavel ihnen angeschlossen, aber Frau Markéta Pekarová Adamová und Herr Ivan Bartoš treiben ihn völlig sinnlos voran, ohne überhaupt zu verstehen, was vor sich geht.

Ich erinnere mich an unser letztes V4-Treffen in Budapest am 13. Dezember 2021, bei dem auch Emmanuel Macron anwesend war und wir ihm in nächtelangen Gesprächen erklärt haben, wie die Dinge in unseren Ländern funktionieren. Wir haben in der Vergangenheit totalitäre Regime gehabt, also haben wir versucht, ihm zu erklären, wie sich die Dinge entwickelt haben. Es ist also alles eine Frage der Kommunikation.

Einige tschechische Politiker versuchen jedoch, Konflikte zu schüren, weil sie mit der Freundschaft zwischen Orbán und Babiš unzufrieden sind.

Aber ich bin ein freier Mensch, deshalb habe ich auch freundschaftliche Beziehungen zur ungarischen Präsidentin Katalin Novák, die ich aus ihrer Zeit als Staatssekretärin, die sich mit Familienpolitik befasst hat, kenne.

Historisch gesehen haben wir gute Beziehungen, und es wäre ein Fehler, dies außer Acht zu lassen. Das Gleiche gilt für die neue slowakische Regierung, die nicht bedenkt, dass die Angriffe auf meine Person auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Nachbarländern haben werden. Das ist im Grunde eine Frage von Unerfahrenheit und Dummheit.

Präsident Pavel war bereits vor seinem Amtsantritt nach Bratislava gereist und hatte zusammen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová einige Erklärungen über ihre Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abgegeben. Die oben genannten Bedenken sind also kaum eine Verschwörungstheorie der ungarischen Seite. So hat beispielsweise die tschechische Botschaft in Ungarn eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Sorge um die angeblich unterdrückte „Trans-Gemeinschaft“ in Ungarn zum Ausdruck bringt. Vergeuden wir nicht gewisse historische Chancen im Austausch für eine billige Gestenpolitik?

Das war natürlich ein Fehler, aber sie sind nicht in der Lage, die Bedeutung der Region zu begreifen, die während unserer Amtszeit gediehen war. Sie sind einfach unerfahren und verstehen die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union nicht. Es ist eine Sache, ein paar Erklärungen abzugeben, und eine andere, wenn wir an einem Tisch sitzen und versuchen, die Interessen unserer Länder durchzusetzen. Das ist nicht gut, aber zum Glück hat das keine starken Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen unseren Nationen.

Sie haben das jüngste Treffen zwischen Orbán und Putin in China als einen „Fehltritt“ bezeichnet. Doch Präsident Macron hat nach der Invasion dasselbe getan, wahrscheinlich in dem Bewusstsein, dass, wenn Europa nicht mit Putin spricht, Europas geopolitische Konkurrenten wie China die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine anführen werden. Was ist Ihr Standpunkt: Putin den Rücken zukehren und die Ukraine bewaffnen, in der Hoffnung auf eine Lösung durch einen ukrainischen Sieg, oder sollten die diplomatischen Kanäle mit Moskau offen gehalten werden, falls „Plan A“ scheitert?

Soweit ich weiß, fand dieses Treffen am Rande der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative in Peking statt, und Orbán befasste sich mit für Ungarn wichtigen Themen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir solche heiklen Angelegenheiten koordinieren sollten. Ich stimme jedoch voll und ganz zu, dass wir uns um Frieden bemühen und diesem sinnlosen Krieg ein Ende setzen müssen.

Eine der am häufigsten eingesetzten Waffen der europäischen Linken gegen die konservativen Kräfte ist der Versuch, sie zu hypnotisieren, damit sie glauben, sie seien isoliert. Fühlen Sie sich isoliert als jemand, der oft gegen den tschechischen oder sogar europäischen Mainstream verstößt?

Ich fühle mich nicht isoliert, mir liegt die Zukunft Europas am Herzen und ich möchte Teil Europas sein. Ich bedaure nur, dass Europa ernsthafte Probleme mit dem Green Deal, mit der illegalen Migration und mit der Erweiterung des Schengen-Raums hat. Es dreht sich alles im Kreis und Europa verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind in der Vergangenheit kritisiert worden, aber wir hatten Lösungen,

es gab einen starken Willen, Streitigkeiten zum Wohle Europas zu lösen. Leider sind die Menschen in der Europäischen Kommission nicht in der Lage, den Worten Taten folgen zu lassen, nicht in der Lage, den ganzen Weg zu gehen, bis eine Lösung gefunden ist.

Via Hungary Today Beitragsbild: Hungary Today