„Wir können die brutale Unterdrückung konservativer Politiker in Brüssel nicht ignorieren“

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben sich in einem Schreiben an die Präsidentin des EP gewandt, nachdem die Bürgermeister dreier Brüsseler Stadtbezirke in der vergangenen Woche Druck ausgeübt hatten, um die Nationale Konferenz der Konservativen (NatCon) zu blockieren: „Wir können die brutale Unterdrückung konservativer Politiker in Brüssel nicht ignorieren“.

Die Fidesz-Fraktion im EP teilte mit, dass auf Initiative von Kinga Gál, der Vorsitzenden der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europaabgeordneten, die auf der Konferenz letzte Woche in Brüssel gesprochen haben, einen Brief an Roberta Metsola, die Präsidentin des EP, geschrieben haben. Der Brief wurde von den ungarischen Abgeordneten Kinga Gál und Enikő Győri, den polnischen Abgeordneten Ryszard Legutko und Jacek Saryusz-Wolski, dem niederländischen Abgeordneten Rob Roos, dem spanischen Abgeordneten Hermann Tertsch und dem belgischen Abgeordneten Tom Vandendendriessche unterzeichnet.

In dem Schreiben teilten sie der Präsidentin des EP mit, dass die Teilnehmer der von der Edmund Burke Stiftung organisierten Konferenz, einschließlich der Europaabgeordneten, die auf der Veranstaltung sprachen,

einer beispiellosen Beleidigung in der demokratischen Welt ausgesetzt waren“.

Sie erinnerten daran, dass der ursprüngliche Veranstaltungsort, das Concert Noble, die Veranstaltung einen Tag vor der Konferenz auf Druck des Bürgermeisters Philippe Close abgesagt hatte, und dass der neue Veranstaltungsort, das Sofitel Brussels Europe, die Veranstaltung wegen angeblicher Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit ebenfalls absagte. Die Organisatoren konnten die Konferenz schließlich an einem dritten Veranstaltungsort, dem Claridge Convention Centre, abhalten, das jedoch kurz nach Beginn der Veranstaltung von der Polizei gestürmt wurde.

Dies geschah, nachdem der Bürgermeister des Bezirks Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, eine Resolution zum Verbot der NatCon „aus absurden und voreingenommenen politischen Gründen, die an totalitäre Diktaturen erinnern“, verabschiedet hatte, schreiben sie. Die Entscheidung, die Veranstaltung zu verbieten, richte sich gegen die national-konservative Gesinnung der Teilnehmer, ihre Verteidigung der nationalen Souveränität, ihre euroskeptische Haltung und ihren Respekt vor der Tradition und beschuldige sie der Homophobie, der Verletzung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Islamophobie, erinnerten sie.

Dieses Vorgehen ist nicht nur eines Mitgliedstaates der Europäischen Union unwürdig, sondern stellt auch eine schwerwiegende Verletzung der Gedanken- und Gewissensfreiheit der Redner, ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie ihrer Versammlungsfreiheit dar, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert sind“,

erklärten sie.

Sie erklärten, es könne nicht hingenommen werden, dass ausgerechnet Brüssel, die Stadt, die für sich in Anspruch nimmt, ein Modell für europäische Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu sein, zu solch „brutalen“ Mitteln greife, um die Grundrechte von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu behindern.

Die Unterzeichner des Schreibens forderten die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf, die Vorfälle auf der bevorstehenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments öffentlich zu verurteilen.

via MTI, Beitragsbild: Hungary Today