Solange diese Frage nicht beantwortet sei, werde keine EU-Regelung zur Migration funktionieren, sagte der Ministerpräsident in Brüssel.Weiterlesen
Wenn es nach den Führern in Brüssel geht, werden früher oder später Soldaten in den Krieg geschickt werden müssen, und auch die NATO driftet in diese Richtung, sagte der Ministerpräsident am Freitag in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth, berichtet Magyar Nemzet. Er fügte hinzu, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) die Befürworter des Friedens und die Befürworter des Krieges in Opposition zueinander stehen und dass Europa eine Mehrheit für den Frieden braucht.
Die führenden Politiker in Europa seien sich bewusst, dass die Welt ein gefährlicher Ort geworden ist. Alle fürchten, dass der Krieg in Israel zu einem Krieg zwischen Staaten werden könnte. Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass es auf dem Balkan keinen dauerhaften Frieden gebe. Viktor Orbán unterstrich die Notwendigkeit einer strategischen Ruhe. Er betonte, dass der israelisch-palästinensische Konflikt unter Kontrolle gehalten werden müsse, sowohl im Hinblick auf die Rettung von Menschenleben als auch im Hinblick auf die Wirtschaft.
Zum Krieg in der Ukraine sagte er, dass das erste Kapitel des russisch-ukrainischen Krieges mit dem Vorschlag zu Ende gegangen sei, Truppen in die Ukraine zu schicken.
Nun habe eine neue Etappe begonnen, in der die NATO eine Mission in der Ukraine organisiere.
Es handele sich um einen russisch-ukrainischen Krieg, einen Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, nicht um „unseren Krieg“, und er müsse so schnell wie möglich durch einen Waffenstillstand und Friedensgespräche beendet werden. Viktor Orbán erinnerte daran, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und dass Ungarn, indem es ihm beigetreten sind, auf die Hilfe der anderen zählen könne. Es komme nicht in Frage, dass wir gemeinsam jemanden angreifen, unterstrich er.
Der Ministerpräsident erwartet, dass das Pro-Kriegs-Denken in Europa Risse bekommen wird, weil immer mehr Menschen erkennen, dass Waffenstillstand und Verhandlungen nötig sind.
Bezugnehmend auf den Vorfall während der NatCon-Konferenz in Brüssel sagte er, dass es um die Meinungsfreiheit in Westeuropa schlecht bestellt sei, da Medien, Universitäten, Stiftungen und Politiker einfarbig geworden seien. Im Westen gebe es jetzt eine Achterbahn der Meinungen, gepaart mit alltäglicher Unterdrückung. Das größte Aufsehen, das das Verbot der MCC-Veranstaltung in Brüssel erregte, war die Bedrohung der Caterer: „Wenn ein normaler Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas offen sagt, das nicht dem Mainstream entspricht, hat er am nächsten Tag vielleicht keinen Job mehr.“
In Ungarn sind alle Standpunkte vertreten, es gibt keine Sanktionen für eine bestimmte Meinung,
betonte Viktor Orbán.
In Brüssel erinnerte der Premierminister daran, dass laut dem Soros-Plan jedes Jahr eine Million Migranten nach Europa gelassen werden sollen. Er betonte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Migration nicht stoppen, sondern steuern wollen.
Niemand kann den Ungarn vorschreiben, mit wem wir leben können,
sagte er und fügte hinzu, dass, wenn man Migranten den Grenzübertritt erlaube, diese Menschen niemals nach Hause zurückkehren würden, selbst wenn ihre Anträge abgelehnt würden. Eine Schlüsselfrage sei daher, wo die Migranten warten sollten, während ihre Anträge bearbeitet werden.
Zur Arbeit der EU-Führung sagte der Premierminister, dass der grüne Übergang, die Stärkung der Mittelschicht und die Steuerung der Migration gescheitert seien. „Wir befinden uns in einem Krieg auf Messers Schneide“, aber die EU-Führung habe bei all ihren wichtigen Zielen versagt, sie müsse gehen, sie verdiene keine weiteren Chancen. Das wichtigste Thema, so Viktor Orbán, sei der Krieg.
Wir haben zwei Wege vor uns: für den Frieden oder für den Krieg. Die Bürokraten in Brüssel sind für den Krieg, und wir und die Menschen in Europa sind für den Frieden. Wir brauchen eine Mehrheit für den Frieden in Europa, und darum geht es bei den Wahlen“,
betonte der Ministerpräsident.
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor