Wirtschaftsminister plädiert in Brüssel für Bürokratieabbau

Am Donnerstag nahm der Minister für Nationale Wirtschaft an der formellen Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in Brüssel teil, wo die Situation des Tourismussektors sowie Fragen des Wettbewerbsrechts, des Binnenmarktes und des nachhaltigen Wachstums erörtert wurden.

Während des Treffens betonte Márton Nagy, dass das Ziel darin bestehe, die Wettbewerbsfähigkeit im Zeitraum bis 2030 zu steigern.

Nach Ansicht des Ministers gibt es drei Schlüsselelemente zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: die erfolgreiche Umsetzung des dualen Übergangs, d.h. des grünen und digitalen Übergangs, die Öffnung für westliche und östliche Märkte und der kontinuierliche Abbau von bürokratischen Belastungen.

Er betonte, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der globalen Konkurrenz verloren hat. Dieser Prozess wurde in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise, die wirtschaftlichen und handelspolitischen Folgen von Krisensituationen und protektionistische Maßnahmen der USA und Chinas beschleunigt.

Auch in der EU ist die Gefahr einer Überregulierung groß.

Es müssen geeignete Antworten auf die langfristigen Herausforderungen gefunden werden, um die Wachstums- und Innovationslücke zwischen der EU und ihren globalen Wettbewerbern sinnvoll zu verringern.

Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung über den Geschäftsverkehr würde eine verbindliche Zahlungsfrist von bis zu 30 Tagen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen vorschreiben. Ein Viertel der Unternehmen, die auf eine ungarische Fragebogenerhebung geantwortet haben, gaben an, dass sie Schwierigkeiten mit der 30-tägigen Zahlungsfrist hätten, und mehrere befürchten, dass Lieferanten von außerhalb der EU dadurch bevorzugt würden.

Márton Nagy betonte, dass die ungarische Position die ist, dass eine Änderung und Reform der aktuellen Richtlinie für die Unternehmen vorteilhafter wäre als der neue Vorschlag der Kommission. Es sei notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die wirtschaftlichen und kommerziellen Aktivitäten der Unternehmen nicht einschränke und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache. Bürokratie ist ein Hindernis für die unternehmerische Tätigkeit und ist besonders für kleinere Unternehmen eine Belastung.

Nach ungarischer Auffassung wird der Erfolg von Unternehmen nicht nur durch qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch durch die Qualität von Energie, Logistik und Technologie beeinflusst, ob das Ziel nun internationale Wettbewerbsfähigkeit ist oder einfach nur das Überleben unter veränderten Bedingungen.

Erschwingliche Energiepreise sind der Schlüssel zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie,

die nach ungarischer Auffassung eine Kombination aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und Kernenergie erfordert.

In Bezug auf die Europäische Agenda für Tourismus 2030 betonte der Minister, dass die wichtigste Aufgabe für den ungarischen Tourismus darin bestehe, den Sektor so weit wie möglich zu digitalisieren. Mit der Einrichtung des Nationalen Datenzentrums für Tourismus wurde die Leistung des ungarischen Tourismus als eine der ersten in Europa gemessen, während die Strategie des Sektors parallel dazu umgestaltet wird, wobei der Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit und dem grünen Übergang liegt.

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