Zahl regierungskritischer Medien nimmt seit 2010 stetig zu

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat die Zahl der regierungskritischen Medien stetig zugenommen, so die Analyse „Pressefreiheit in Ungarn 2024“ des Nézőpont-Instituts, die der MTI am Montag übermittelt wurde.

Während es im Jahr 2010 36 regierungskritische Medien auf dem ungarischen Medienmarkt gab, sei die Zahl bis 2024 auf 61 gestiegen. Die Nachhaltigkeit der Redaktionen zeige sich daran, dass innerhalb von zehn Jahren 34 regierungskritische Plattformen ihre Arbeit aufgenommen hätten, heißt es in der Analyse.

Obwohl die Pressefreiheit in Ungarn ständig kritisiert wird, weil angeblich die Arbeit der oppositionellen Medien unmöglich gemacht wird, ist das Gegenteil der Fall“,

betont das Nézőpont-Institut.

Die Analyse weist darauf hin, dass die regierungskritischen und regierungsfreundlichen Plattformen des ungarischen Medienmarktes nicht nur für fast jeden zugänglich sind, sondern auch „von fast jedem zur Informationsbeschaffung genutzt werden“. Was die Details anbelangt: Von 15 Printmedien sind 7 regierungskritisch und 8 regierungsfreundlich, von 33 elektronischen Medien sind 12 regierungskritisch und 21  regierungsfreundlich, von 53 Online-Plattformen sind 37 regierungskritisch und 16 regierungsfreundlich. Hinzu kommen die fünfunddreißig anderen öffentlichen Medienplattformen und -programme, die in der Erhebung, auf die sich die Analyse stützt, erfasst wurden.

71 % der erwachsenen Bevölkerung (5,6 Mio. Menschen) informieren sich aus regierungskritischen Quellen und 62 % (5,1 Mio. Menschen) aus regierungsfreundlichen Quellen, heißt es in der Analyse. Man stellt auch fest, dass der Anteil der Menschen, die ihre Informationen ausschließlich aus einer Art von Medien beziehen, gering ist.

Man weist darauf hin, dass die Medien in Ungarn für jeden im ganzen Land leicht zugänglich sind, unabhängig von der Einstellung zur Regierung oder der politischen Zugehörigkeit. Die gedruckten Tages- und Wochenzeitungen werden landesweit verteilt, und die großen elektronischen Medien haben eine landesweite Reichweite. Man betont auch, dass die ungarische Bevölkerung einen besonders guten Zugang zu elektronischen Medien hat: Mehr als acht Mio. Menschen haben Zugang zu Fernsehkanälen, fast 93 % der Haushalte verfügen über einen Breitband-Internetzugang und es gibt mehr als 14 Mio. Mobilfunkabonnements im Land, was die Bevölkerungszahl weit übersteigt.

Die bekanntesten regierungskritischen Medienunternehmen Ungarns haben ihre Einnahmen stetig gesteigert: sie haben sich in acht Jahren verdoppelt,

so die Studie. Insgesamt sind die oppositionellen Presseverlage jedes Jahr profitabel, mit einem Gesamtgewinn nach Steuern von rund 4 Mrd. HUF  (10, 12 Mio. EUR, 1 EUR=395,276 HUF) im Jahr 2023.

In der Analyse wird auch betont, dass die Verlagsgewinne regierungskritischer Medien in den letzten Jahren durch eine steigende Anzahl ausländischer Einnahmen angekurbelt wurden, deren genaue Höhe und Quelle jedoch nicht in offiziellen Berichten zu finden sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten kam das Nézőpont-Institut zu dem Schluss, dass jedes Jahr mindestens eine Milliarde HUF an ausländischen Einnahmen die Aktivitäten inländischer regierungskritischer Medien unterstützen.

Das Spektrum der ausländischen Geldgeber ist breit gefächert und umfasst ausländische Regierungen – insbesondere die USA -, internationale Organisationen – darunter die EU – sowie Stiftungen und Fonds mit internationaler Reichweite“,

heißt es.

In seiner Analyse untersucht das Nézőpont-Institut auch die Unabhängigkeit der ungarischen Medienbehörde. Sie sei sogar im Vergleich zur EU-Praxis sehr stark, heißt es. Man weist darauf hin, dass die Medienbehörden in vielen EU-Mitgliedstaaten den Regierungen, oft sogar den Ministerien, unterstellt sind. Im Gegensatz dazu seien die ungarische Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde und ihr Medienrat ausschließlich einem Gesetz unterstellt, das eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordere. Man fügt hinzu, dass der Vorsitzende und die Mitglieder des Medienrats von der Legislative gewählt werden, während das Budget der Medienbehörde vom Parlament und aus eigenen Mitteln bereitgestellt wird, was eine Unabhängigkeit von der Regierung bedeutet.

Die ungarische Medienbehörde bestraft regierungsnahe Medien häufiger und härter als regierungskritische Medien,

stellt die Analyse fest.

Nach Angaben des Nézőpont-Instituts waren mehr als zwei Drittel der zwischen 2012 und 2023 sanktionierten Fälle regierungsnahe oder öffentlich-rechtliche Fälle, während weniger als ein Drittel regierungskritische Medien betraf. 62 % (385 Mio. HUF) der verhängten Geldstrafen wurden gegen regierungsnahe oder öffentlich-rechtliche Medien verhängt, während nur 38 % (235 Mio. HUF) gegen regierungskritische Medien verhängt wurden, so das Institut.

Via MTI Beitragsbild: Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Facebook