Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament Das Notlagengesetz der ungarischen Regierung wurde nicht außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit am Montag verfehlt wurde. 137... 2020.03.24.
Presseschau von budapost: Regierung strebt fristlose Verlängerung von Sondervollmachten an Ein liberaler Kolumnist wirft dem Kabinett vor, unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie eine Diktatur etablieren zu wollen. Und so fordert... 2020.03.24.
Corona-Notstand: Oppositionsparteien gegen das „Ermächtigungsgesetz“ Laut der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) und der grünen LMP-Partei würde das Coronavirus-Gesetz der Regierung auf unbestimmte Zeit besondere Befugnisse... 2020.03.23.
