Klage von Wizz Air gegen die staatliche Beihilfe für TAROM abgewiesen Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Wizz Air gegen die staatliche Beihilfe für die Fluggesellschaft TAROM... 2024.01.12.
Unterschiedliche Rechtsauslegungen stellen eine Herausforderung dar, so die Justizministerin Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsanwender in Ungarn haben sich zu einem hohen Schutz der Menschenrechte verpflichtet, sagte die... 2023.06.16.
Ungarn verteidigt sein Kinderschutzgesetz Die Justizministerin hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union einen Gegenantrag im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische Kinderschutzgesetz eingereicht. Judit... 2023.03.09.
Europäischer Gerichtshof weist Klage Österreichs gegen Paks-Erweiterung ab Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage Österreichs abgewiesen, die darauf abzielte, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung... 2022.12.01.
Bibel-Tweet über Homosexualität: Sympathieprotest in Budapest für ehemalige Ministerin Finnlands Am 13. Februar wird vor der finnischen Botschaft in Budapest eine Sympathiekundgebung zur Unterstützung der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen... 2022.02.10.
Kommissar Reynders: EU wird Ungarn nicht vor den Wahlen sanktionieren EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in einem Interview mit Politico über die Maßnahmen der Kommission gegen Polen und Ungarn gesprochen. Der... 2022.01.28.
Generalanwalt: „EU-Gericht sollte die ungarische Klage über „Artikel 7 Verfahren“ abweisen Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlägt vor, die Klage Ungarns in Bezug auf das Artikel-7-Verfahren als unbegründet abzuweisen. Die Klage sei... 2020.12.03.
Ungarische Werbesteuer ist mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die ungarische Werbesteuer für unvereinbar mit... 2019.07.01.
