Am 13. Februar wird vor der finnischen Botschaft in Budapest eine Sympathiekundgebung zur Unterstützung der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen organisiert. Die christdemokratische Politikerin steht vor Gericht, weil sie unter anderem die Entscheidung ihrer eigenen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands, in Frage gestellt hat, die Pride-Parade zu unterstützen und dabei die Worte des Heiligen Paulus zitierte. Der Prozess der Politikerin begann am 24. Januar und wird am 14. Februar, dem Tag nach der Demonstration, fortgesetzt. Die Finnin wurde nicht nur von Politikern, sondern auch von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens europaweit unterstützt. Der ehemalige Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Vorsitzender der Stiftung Freunde von Ungarn, die unsere Website herausgibt, sagte uns in einer kurzen Erklärung: Worüber man bereits diskutiert, ist weder eine theologische Frage noch eine Frage des Galubens, es ist viel mehr eine wissenschaftliche These, über die zu streiten sinnlos ist.
Der finnischen christdemokratischen Politikerin Päivi Räsänen drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis, weil sie unter anderem einen Bibelvers getweetet hat, der den Apostel Paulus zitiert. Sie wird der Aufwiegelung und Diskriminierung beschuldigt. Am 13. Februar wird vor der finnischen Botschaft in Budapest eine Sympathiekundgebung zur Unterstützung der ehemaligen Ministerin organisiert. Laut den Organisatoren wird ihr Prozess, der am 14. Februar fortgesetzt wird, „auch ein Test für die Religionsfreiheit sein, dessen Ausgang Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte“, heißt es in dem Aufruf zu einer Sympathiekundgebung. Die Demonstration an der Seite der angeklagten Politikerin findet am 13. Februar ab 14:00 Uhr vor der finnischen Botschaft in Budapest statt.
Wie lange können Christen noch frei reden? Kann man der Bibel Handschellen anlegen? Wer wird das nächste Opfer eines Gerichtsverfahrens sein?
fragt die Gruppe, die zu der Demonstration aufruft, und bittet alle um Teilnahme „für die Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung“.
Nach dem Prozess gegen Räsänen organisiert auch CitizenGO ähnliche Demonstrationen vor Botschaften in mehreren Ländern, um Druck auf finnische Entscheidungsträger auszuüben und ihre Unterstützung zu zeigen.
Noch vor der Verhandlung gab Räsänen eine Pressemitteilung heraus, in der sie erklärte, sie sehe der Gerichtsverhandlung gelassen entgegen. Sie argumentiert, dass das Gericht aufgrund der finnischen Verfassung und internationaler Konventionen, die die Rede- und Religionsfreiheit garantieren, auf ihrer Seite stehen muss.
Ich werde meine biblischen Überzeugungen nicht aufgeben und bin bereit, mein Recht auf Rede- und Religionsfreiheit vor jedem Gericht zu verteidigen
so die Politikerin.
Im Vorfeld des Prozesses äußerte Räsänen ihre Befürchtung, dass sie neben einer möglichen zweijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe auch ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken einstellen müsse. Nach Ansicht der Europaabgeordneten „würde die Verurteilung eine Lawine von weiteren Posts ähnlicher Art auslösen, was zu einer modernen Bücherverbrennung führen würde“. Schließlich fügt sie hinzu: „Es ist mir eine Ehre, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu verteidigen“.
In der ersten Verhandlung bestand die größte Spannung in der Auslegung der biblischen Sünde. Der Staatsanwalt sagte, dass Räsänen ihren homosexuellen Nachbarn nicht lieben und dessen Handlungen gleich nicht verurteilen könne. Und obwohl er hinzufügte, dass es in dem Fall „nicht um Theologie oder Bibelauslegung“ ging, drehte sich ein großer Teil des Prozesses um Räsänens Glauben, so das Portal Hetek, das über den Prozess live berichtete.
Der andere Angeklagte im Prozess war der evangelische Bischof Juhana Pohjola, mit dem Räsänen 2004 eine Broschüre mit dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ geschrieben hatte. Da der Bischof der Herausgeber des Buches war, wird er wegen Beteiligung an einem Hassverbrechen angeklagt.
Auf die Fragen des Staatsanwalts antwortete Juhana Pohjola: „Die Veröffentlichung basiert auf dem christlichen Menschenbild. Aber die Gnade Gottes ist auch universell. Er will die Sünden vergeben. Für alle Menschen.“
Die erste Gerichtsverhandlung endete am 24. Januar und wird am 14. Februar fortgesetzt.
Viele haben ihre Solidarität mit der Abgeordneten bekundet
Das Strafverfahren hat auch in christlichen Kreisen Ungarns ein starkes Echo hervorgerufen. Viele, darunter auch mehrere ungarische Politiker, haben ihre Solidarität mit der Abgeordneten bekundet. Die Christdemokraten bezeichneten das Strafverfahren als „inakzeptabel“. „Dies ist ganz offensichtlich eine liberale Diktatur“, hieß es in ihrer Erklärung. Der Glaube, der durch ein Zitat aus der Bibel ausgedrückt wird, sollte weder in Finnland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat kriminalisiert werden so weiter und man betont: „Das ist Christenverfolgung“.
Azbej Tristan, ungarischer Staatssekretär für die Unterstützung verfolgter Christen und für das Programm „Hungary Helps“, setzte sich in einem Facebook-Post für Räsänen ein und schrieb:
„Ich bin solidarisch mit der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen, die derzeit vor dem Bezirksgericht Helsinki steht, weil sie für die biblisch-christliche Lehre eingetreten ist!“
Der Staatssekretär erklärte, es sei inakzeptabel, dass die Verleugnung der biblischen Lehre eine Straftat sei. Ihm zufolge ist die Religions- und Gewissensfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht, das auch Christen zusteht“.
„Aus christlicher Sicht ist der Prozess gegen Päivi Räsänen heute einer der wichtigsten Fälle in Europa, da seine Folgen alle gläubigen Christen betreffen können“, schrieb der Theologe, Blogger und Essayist Ádám Szabados zuvor. „Wenn Päivi Räsänen ins Gefängnis geht, könnten ihr viele andere hinter Gitter folgen“, fügte er hinzu.
Und ein finnischer Artikel vermutet auch, was hinter dem Prozess stecken könnte:
„Noch nie hat ein finnisches Gericht darüber entscheiden müssen, ob das Zitieren der Bibel ein Verbrechen ist oder nicht. Dies wird nicht nur Finnland, sondern ganz Europa betreffen“.
Auch der ehemalige Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Vorsitzender der Freunde von Ungarn Stiftung, die unser Portal herausgibt, E. Sylvester Vizi äußerte sich kritisch zu dem Thema und sagte: Worüber man bereits diskutiert, ist weder eine theologische Frage noch eine Frage des Glaubens, es ist viel mehr eine wissenschaftliche These, über die zu streiten sinnlos ist. Man wolle nämlich einen grundsätzlichen biologischen Fakt in Frage stellen (hier verwies er auf die Kritik an Räsänens Schreiben „Als Mann und Frau schuf er sie“). Denn, ob jemand männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, hängt ausschließlich von den Geschlechts–Chromosomen ab: dem X-Chromosom und dem Y-Chromosom.