Rechtsstaatlichkeitsverfahren als eine der gefährlichsten Herausforderungen für die EU Das derzeitige EU-Regulierungssystem erlaube es nicht zu kontrollieren, ob die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU-Institutionen respektiert werde. Eines der Ziele der... 2024.11.05.
Bericht über Vorrang des EU-Rechts gefährdet Unabhängigkeit der nationalen Verfassungsgerichte Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über den Vorrang des EU-Rechts angenommen. Der Vorschlag kritisiert die... 2023.11.22.
BUDAPOST: Polen und die EU auf Kollisionskurs Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend,... 2021.10.29.
EuGH: Ungarn verstößt bei Transitlager gegen EU-Recht Grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht - sagte der luxemburgische Gerichtshof am... 2020.05.15.
