EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarns und Polens Klage abgelehnt, wonach die EU Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen darf.... 2022.02.16.
Gerichtshof untersagt Zusammenschluss zweier ungarischer Parteien in Rumänien Die beiden ungarischen Parteien in Rumänien wollten sich zu einer Partei zusammenschließen, aber das Gericht hat dies nicht zugelassen. Die... 2021.10.26.
