Der christlich-konservative Politiker teilte in einem Interview mit, welche Themen er vorrangig behandeln würde, wenn er die Wahlen gewinnen würde.Weiterlesen
Die ungarische Verfassung kann nur unter Einhaltung der geltenden Vorschriften geändert werden, sagte der Verfassungsgerichtshofspräsident in einem Interview im öffentlichen Rundfunk am Sonntag im Zusammenhang mit einer Erklärung des Premierministerkandidaten der gemeinsamen Opposition, Márki-Zay Péter. Er wolle die ungarische Verfassung umstoßen, sollte er bei den Parlamentswahlen 2022 an die Macht kommen.
Tamás Sulyok veröffentlichte am Dienstag einen offenen Brief als Reaktion auf die zunehmenden politischen „Wahrnehmungen“, dass Ungarns Grundgesetz „mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt“ und das Gericht aufgelöst werden könnte, falls es nach den Wahlen im nächsten Frühjahr zu einem Regierungswechsel kommt.
Der Inhalt der Verfassung kann zur Debatte stehen, aber die Änderungen können nur gemäß der geltenden Gesetzgebung umgesetzt werden, sagte er. „Die Alternative zur verfassungsmäßigen Ordnung ist Ungewissheit, ein Staatsstreich und eine politische Situation, wie es sie in Ungarn noch nie gegeben hat“, sagte er.
Der christlich-konservative Politiker teilte in einem Interview mit, welche Themen er vorrangig behandeln würde, wenn er die Wahlen gewinnen würde.Weiterlesen
Seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1990 habe sich unter den ungarischen politischen Kräften ein politischer Konsens gebildet, die Verfassung „auf jeden Fall“ einzuhalten, betonte Sulyok. „Niemand hat je bezweifelt, dass Gesetze geändert werden können … [aber] nur mit verfassungsmäßigen Mitteln“, sagte er.
In einem Interview mit Kossuth Rádió am Sonntag stellte Sulyok fest, dass es das erste Mal war, dass der Leiter des Verfassungsgerichts das Bedürfnis hatte, einen offenen Brief an die Vertreter der anderen Gewalten in dieser Angelegenheit zu veröffentlichen“.
Tamás Sulyok reagierte in einem offenen Brief auf die angleblichen Pläne der Oppostion zur Auflösung des Verfassungsgerichts.Weiterlesen
Er wies auch darauf hin, dass Verfassungsrichter nicht ihres Amtes enthoben werden können. Die Arbeitsweise der europäischen Verfassungsgerichte beruhe auf dem Grundsatz, dass ihre Entscheidungen „für alle verbindlich“ seien und dass Verfassungsrichter während ihrer Amtszeit nicht abgesetzt werden könnten, fügte er noch hinzu.
Der Premierministerkandidat der gemeinsamen Opposition, Péter Márki-Zay, hatte die Idee eines Referendums über die Beibehaltung der derzeitigen Verfassung oder die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ins Spiel gebracht.
Ein regierungsnaher Journalist bezeichnet Pläne der Opposition, die Verfassung auch ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ändern zu wollen, als gefährliche Bürgerkriegstreiberei.Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zsolt Szigetváry)