Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über den Vorrang des EU-Rechts angenommen. Der Vorschlag kritisiert die...

Ungarns oberstes Gericht, die Kurie, entschied am Mittwoch, dass das Informationszentrum der Regierung gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie...

Das ungarische Verfassungsgericht hat Klagen zurückgewiesen, wonach die Rechte verfassungswidrig seien, die Inhabern von Immunitätspässen zustehen, und denjenigen die keinen...

Die Oppositionsparteien im Parlament haben das oberste Gericht um eine verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regierungsentscheidung gebeten, die den Kommunen die Kfz-Steuereinnahmen...