Justizminister im Welt-Interview: „Ich muss in der Kommission – als Ungar – für die Konsensfindung arbeiten“ Ungarns Justizminister, László Trócsányi ist der Spitzenkandidat der regierenden Fidesz bei den EU-Wahlen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon früher angekündigt:... 2019.02.21.
EP: „Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Förderungen“ In Ländern, wo die EU feststellt, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, soll künftig die finanzielle Unterstützung gekürzt werden - so entschied... 2019.01.18.
Sebastian Kurz: „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar“ „Ich habe klare Haltungen, das ist in der Migrationsfrage so, aber auch genauso in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das... 2018.09.19.
