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Trumps Warschauer Botschaft von Orbán inspiriert?

US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche vor seiner Reise zum G-20-Gipfel Warschau besucht, wo er eine „sehr wichtige Rede“ hielt. Seine Aussagen wurden sowohl von der deutschen und ungarischen Presse, als auch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bewertet.

Manche Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump in Warschau klangen, als habe er sie direkt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder von der polnischen Führung übernommen, kommenrtierte Boris Kálnoky Trumps Rede auf der Webseite der deutschen Tageszeitung „Die Welt”. Laut des Kommentars sieht Trump die harte Flüchtlingspolitik Mitteleuropas als eine Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik. Die Rede widerspiegele die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer.

In der polnischen Hauptstadt sagte Trump, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Er lobte den Widerstands- und Überlebenswillen Mitteleuropas, und verband das mit der rhetorischen Frage, ob der Westen des Kontinents überhaupt noch den Willen hätte, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Kossuth im Zusammenhang mit Trumps Warschauer Rede darüber, die Hauptaufgabe jeder Regierung sei, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Damit seien sowohl die Mitteleuropäer, als auch die Amerikaner einverstanden. In der Migrationsfrage vertreten die USA und die Visegrád-Staaten die selbe Position: die Grenzen sollten geschützt werden, die Migranten sollten gestoppt werden, sagte der Ministerpräsident. Laut Orbán besteht ein Konsens darüber, dass ein Zaun oder eine Mauer gebaut werden soll, wenn es nötig ist. Es sei nicht tolerabel, dass illegale Migranten die Sicherheit der Einheimischen gefährden.

Trumps Warschauer Botschaft wurde auch in der ungarischen Presse kommentiert. Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins Heti Válasz sagt, „Trump hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“.

Donald Trump habe eine neue Weltordnung verkündet, kommentiert Tamas Rónay die Rede des führenden Repräsentanten der USA. Der Analyst der linken Tageszeitung Népszava stellt die Rede Trumps der im Jahr 2014 von Barack Obama gehaltenen gegenüber und konstatiert, Trump wünsche sich isolationistischere Vereinigte Staaten von Amerika, die in der weltweiten Verbreitung der Demokratie nicht mehr ihr erstrangiges geopolitisches Ziel sähen. Stattdessen seien die USA zur Zusammenarbeit mit illiberalen und undemokratischen Regierungen bereit, die nichts von grundlegenden Menschenrechten hielten. Rónay räumt ein, dass die Zahl illiberaler Regimes zugenommen habe und die Demokratie weltweit auf dem Rückzug sei. Dennoch zeigt sich der Autor zuversichtlich, dass der Sieg des Illiberalismus nur von kurzer Dauer sein werde.

Mariann Őry von Magyar Hírlap dagegen stimmt mit Präsident Trump überein, dass die Nationalstaaten des Westens ihre Grenzen zur Verteidigung ihrer zivilisatorischen Werte schützen müssten. Die strengen von Präsident Trump verfochtenen Einwanderungsbestimmungen entsprächen den Erwartungen von über zwei Dritteln der europäischen Bürger, erinnert die regierungsnahe Kommentatorin. „Die überwältigende Mehrheit der Europäer vertritt die Ansicht, dass Einwanderung zu einem Anstieg der Kriminalität und des Terrorismus führe und gleichzeitig traditionelle Identitäten in Gefahr bringe“, glaubt Őry und äußert abschließend die Hoffnung, dass die Botschaft Trumps westeuropäische Spitzenpolitiker wachrütteln werde und diese dann dem Beispiel osteuropäischer Staaten – darunter Ungarn – folgen würden, indem sie den Zustrom illegaler Migranten unterbänden – Migranten, die „von Soros finanzierte NGOs gerade in Europa abliefern“.

via welt.de, mti.hu, budapost.de; Foto: Kacper Pempel – Reuters